vbw warnt vor Folgen durch Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer / Brossardt: „Steuererhöhungen gefährden Standort, Arbeitsplätze und Wohlstand“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Vorstoß nach einer Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ und der Erbschaftssteuer strikt ab. „Beide Maßnahmen blockieren kurz- wie langfristig die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes. Sie bremsen Investitionen aus, gefährden Unternehmen in ihrer Substanz und schwächen sie gegenüber internationalen Wettbewerbern“, sagt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und ergänzt: „Die Steuerpyramide zeigt deutlich, dass Besserverdienende schon heute überproportional zum Steueraufkommen beitragen. So tragen die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen mehr als der Hälfte der Lohn- und Einkommenssteuer. Weitere Belastungen wären nicht nur ungerecht, sondern schädlich für den gesamten Standort, für die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Allein die Diskussion über Erhöhungen verstärkt die ohnehin nach wie vor hohen Unsicherheiten und macht die langsam aufkommende Aufbruchstimmung wieder zunichte“.

Auch höhere Erbschaftsteuerlasten für Unternehmen verbieten sich laut vbw von selbst. In Bayern stehen rund 35.000 Unternehmensnachfolgen an. „Betriebsvermögen wird völlig zurecht von der Erbschaftsteuer verschont – und wir gehen hier noch nicht weit genug. Es ist völlig absurd, anzunehmen, dass Unternehmensnachfolger eine Erbschaftsteuer von 30 Prozent auf das Betriebsvermögen tragen können – selbst wenn man sie über Jahre streckt. Wer das tut, blockiert Investitionen und provoziert Stilllegungen sowie Unternehmensverkäufe oder Standortverlagerungen ins Ausland“, warnt Brossardt.

Der Koalitionsvertrag sieht aus Sicht der vbw zurecht einen investitions- und entlastungsorientierten steuerpolitischen Kurs vor. „Die tiefgreifenden strukturellen Probleme in unserem Land sind neben den hohen Energie- und Arbeitskosten insbesondere den hohen Steuern und Abgaben geschuldet. Mit der verspäteten Körperschaftssteuersenkung und der Stromsteuersenkung, die nun doch nicht für alle kommt, bleibt die Bundesregierung bereits hinter den ursprünglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück. Vor diesem Hintergrund sind weitere Steuererhöhungen nicht akzeptabel. Das ist ein falsches Signal. Stattdessen müssen die angekündigten Entlastungs- und Investitionsimpulse jetzt dringend in die Tat umgesetzt werden. Das ist unerlässlich, um endlich auf einen Wachstumspfad zurückzukehren“, so Brossardt abschließend.