Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert den erneuten Versuch einer politischen Einflussnahme bei der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns. Mit Blick auf den Brief des Bundesarbeitsministers an die Mindestlohnkommission, in dem Hubertus Heil den Mindestlohn bis 2026 auf einem Niveau von 14 bis 15 Euro sieht, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Der Brief übt Druck auf die Mindestlohnkommission aus. Die Bundesregierung muss sich aus der Lohnfindung heraushalten. Für die Festlegung des Mindestlohns ist die Mindestlohnkommission zuständig und dabei – wie auch der Minister betont – unabhängig. Maßstab ihrer Bewertung ist dabei die nachlaufende Betrachtung der Tariflöhne. Der Verweis des Ministers auf eine entsprechende EU-Richtlinie lässt unberücksichtigt, dass es keine verbindlichen EU-Vorgaben gibt und die genannte Richtlinie auch nur eine Empfehlung enthält.“
Die vbw erinnert daran, dass in Deutschland Löhne durch die Sozialpartner festgelegt werden. Brossardt: „Dabei muss es bleiben. Die politische Einmischung in deren Entscheidungskompetenzen ist ein Verstoß gegen die Tarifautonomie. Entsprechende `Ratschläge´ von Seiten der Politik sind unangebracht.“
Die vbw warnt zudem vor einer weiteren deutlichen Steigerung des Mindestlohns. Brossardt verwies darauf, dass viele Unternehmen und ihre Belegschaften durch die derzeitigen multiplen Krisen – Konjunkturkrise, geopolitische Unsicherheiten, hohes Kostenniveau, vor allem bei Löhnen, Energie- und Rohstoffpreisen, überbordende Bürokratie und De-Industrialisierung – vor existenziellen Herausforderungen stehen: „Das letzte, was die Unternehmen brauchen, sind zusätzliche Belastungen. Daher gilt es, bei der Lohnfindung mit Augenmaß vorzugehen“, so Brossardt.
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