Der Staatskonsum in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen: von 19,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015 auf 22,0 Prozent im Jahr 2022. „2,4 Prozentpunkte erscheinen gering, bedeuten jedoch ein Plus des Staatskonsums von rund zwölf Prozent. Das kann auf lange Sicht nicht gut gehen und gehört dringend korrigiert. Wir haben kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Daran müssen wir arbeiten“, erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Laut Bundesfinanzministerium lagen die Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP im Jahr 2024 sogar noch höher als 2022, was auf einen weiteren Anstieg des Staatskonsums hindeutet.
Der Staatskonsum umfasst Ausgaben für öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitswesen und Sicherheit sowie soziale Leistungen. Berechnungen der vbw zu Folge hat der Staat seinen Konsum preisbereinigt seit 2015 um fast 100 Milliarden Euro ausgeweitet. „Dieser Anstieg betrifft nicht nur einzelne Regionen, sondern geschieht flächendeckend“, so Brossardt. Besonders in Westdeutschland stieg der Anteil des Staatskonsums am BIP um 2,4 Prozentpunkte bzw. 13,0 Prozent. Dennoch bleibt er mit 20,9 Prozent niedriger als in Ostdeutschland, wo er 29,8 Prozent erreicht. Auch in Bayern erhöhte sich der Staatskonsum um 2,2 Prozentpunkte bzw. 13,7 Prozent auf 18,7 Prozent. „Im bundesweiten Vergleich schneidet der Freistaat immer noch gut ab. Belegt er doch hinter Hamburg den zweiten Platz im Ranking. Die deutliche Steigerung betrachten wir aber dennoch mit Sorge“, so Brossardt.
Die vbw wirbt angesichts der hohen Abgabenlast der Unternehmen dafür, den Staatskonsum zu senken. „Es ist entscheidend, dass die Mittel der angekündigten Investitionsoffensive tatsächlich in Investitionen fließen und nicht im Staatskonsum versickern. Ein Verschiebebahnhof von Staatsausgaben anhand der zusätzlich verfügbaren Mittel muss unbedingt verhindert werden“, fordert Brossardt und ergänzt: „Nur investive Ausgaben schaffen die Basis für künftiges Wachstum.“
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