Frühling des Stillstands – weiterhin keine Verbesserung am Arbeitsmarkt in Sicht / Brossardt: „Lohnzusatzkosten dürfen nicht noch weiter steigen“

Am bayerischen Arbeitsmarkt ist weiterhin kaum Bewegung. Aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt dies die Unsicherheit vieler Unternehmen im Land. Zusätzlich zu den strukturellen Herausforderungen sorgt der Iran-Krieg für massive konjunkturelle Belastungen, vor allem aufgrund der hohen Energiepreise und der gestörten Lieferketten. Eine echte Frühjahrsbelebung bleibt weiter aus.

Die vbw verweist darauf, dass Bayern am Arbeitsmarkt in der Vergangenheit Bemerkenswertes geleistet hat. „In den letzten 15 Jahren stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Bayern um über 25 Prozent beziehungsweise um über eine Million Menschen an. Das war vor allem dem großen Einsatz der Unternehmen zu verdanken. Umso mehr bereitet uns Sorge, dass die Beschäftigung nun seit einiger Zeit zurückgeht. Sie liegt mit 5,93 Millionen mittlerweile unter dem Niveau des Vorjahres. Die Unternehmen bleiben vorsichtig und vor allem die Industrie investiert vermehrt im Ausland. Es gilt nun, Wege zu finden, auch zukünftig und entgegen dem demografischen Wandel hier für eine positive Entwicklung zu sorgen“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen für April durch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

Die Arbeitslosenquote im Freistaat lag im April bei 4,1 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr immer noch um 0,1 Prozentpunkte höher. „Die Arbeitslosenquote in Bayern liegt inzwischen nur noch marginal höher als im Vorjahreszeitraum. Die absolute Zahl an Arbeitslosen steigt saisonbereinigt seit gut einem halben Jahr kaum noch an. Der ungebremste Anstieg scheint also vorerst gestoppt. Das stimmt ein Stück weit optimistisch. Gleichzeitig gilt, dass die strukturellen Probleme, die Auswirkungen des Iran-Kriegs, das fehlende Wachstum und ein vorhergesagter Anstieg der Inflation als Probleme allerdings bestehen bleiben“, fasst Brossardt die Lage zusammen.

Laut vbw ist der Reformbedarf hoch. „Im bundesweiten Vergleich bleibt die bayerische Arbeitslosenquote mit Abstand die niedrigste. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen, die Arbeitslosigkeit muss wieder runter. Wichtig ist deshalb, dass in einem ersten Schritt die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Der Kabinettsbeschluss zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bewirkt hier das glatte Gegenteil, wir lehnen ihn strikt ab. Das stellt eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit dar und konterkariert alle wachstumsfördernden Maßnahmen, die es für eine Belebung der Konjunktur braucht. In einem zweiten Schritt muss alles dafür getan werden, dass die Lohnzusatzkosten wieder unter die 40 Prozent Marke sinken. Der Zeitkorridor für die notwendigen Reformen durch die Bundesregierung wird immer enger. Die überbordende Bürokratie muss endlich drastisch reduziert werden, zudem muss die Senkung der Stromsteuer für alle Branchen jetzt kommen. Nur so können wir unseren Wirtschaftsstandort stärken und wieder auf einen Wachstumskurs umschwenken“, so Brossardt abschließend.