Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 19. April 2021

Pressemitteilung

Lieferkettengesetz ohne Nachbesserungen nicht akzeptabel / Brossardt: „Vorgaben sind praxisfern und bürokratisch“

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 Andreas Ebersperger
Andreas Ebersperger
Presse / Öffentlichkeitsarbeit
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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt im Vorfeld der für den 22.4. geplanten ersten Lesung des Lieferkettengesetztes im Bundestag davor, das Gesetz in der derzeitigen Form zu verabschieden. „Ohne erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist das Gesetz nicht akzeptabel. Die Vorgaben sind so ausgestaltet, dass Großunternehmen ihre direkten Zulieferer vertraglich dazu verpflichten sollen, wiederum selbst ihre Lieferketten zu kontrollieren.

In der Konsequenz werden von den Vorgaben in erheblichem Umfang auch kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein. Damit weicht das Gesetz erheblich von der ursprünglichen Ankündigung ab, nur für große Unternehmen zu gelten. Am Ende entsteht ein immenser Aufwand durch die gegenseitige Kontrolle von Unternehmen. Das muss verhindert werden“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Kritisch beurteilt die vbw auch, dass die geplanten Sorgfaltspflichten in Teilen über die direkten Zulieferer hinausgehen. Das gilt zum Beispiel für das Risikomanagement, das sich auf die gesamte Lieferkette beziehen soll. „Diese Regelung ist völlig praxisfern. In der Realität haben Großunternehmen häufig allein mehrere tausend direkte Zulieferer. Die nachgelagerten Stufen sind realistischerweise nicht kontrollierbar. Den Unternehmen fehlt jenseits der ersten Stufe schlicht die Einflussmöglichkeit“, stellt Brossardt heraus.

Die vbw erkennt zwar an, dass die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen gegenüber früheren Plänen keinen Eingang in das Gesetz gefunden hat. Sie weist aber darauf hin, dass diese Erleichterung über die Einführung einer Prozessstandschaft und die Verhängung erheblicher Bußgelder konterkariert wird. „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Abschwungs sind weitere Vorschriften, Kosten und bürokratische Hürden Gift für die Betriebe. Es gilt, den Aufwand auf ein notwendiges Minimum zu beschränken“, so Brossardt weiter.

Die vbw betont, dass die deutschen und bayerischen Unternehmen bei der Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten hohe Sorgfalt walten lassen. „Aufgabe der Unternehmen ist es in der Tat, geltende Gesetze einzuhalten. Der Wirtschaft kann aber nicht die Verantwortung übertragen werden, die Achtung der Menschenrechte durchzusetzen. Die Verbesserung von Rechtsstandards und die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung in den jeweiligen Ländern sind originär staatliche Aufgaben. Ein rein nationales Lieferkettengesetz hat zudem eine begrenzte Reichweite, bringt aber deutliche Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Unternehmen mit sich“, so Brossardt.