Konstruktiver Austausch von bayerischer Wirtschaft und Politik zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung / Hatz: „Schnelle, konsequente und nachhaltige Entlastung dringend notwendig“

Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutierten rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik beim Forum Digitale Transformation die Herausforderungen und Ansätze zum Abbau von Bürokratie sowie zur Modernisierung des Staates durch die Digitalisierung. Als Gastredner begrüßte die Runde im Haus der Bayerischen Wirtschaft den ersten Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.

„Mit dem heutigen Austausch senden wir zwei klare Signale: Dieses Land will gestalten, nicht nur verwalten, und Staatsmodernisierung funktioniert nur im Team. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen – ebenso wie die Unternehmen. Ab sofort bauen wir Bürokratie konsequent ab, das ist essenziell für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Der Bund hat dafür gerade eine umfangreiche Modernisierungsagenda beschlossen, um unseren Staat moderner, schneller und unkomplizierter zu machen. Ich bin froh, dass Bayern mit seinen Pilotkommunen als starker Partner an unserer Seite steht, um gemeinsam die Verwaltung zu digitalisieren. So werden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen deutlich entlastet“, sagte Wildberger.

Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerische Wirtschaft e. V., erklärte im Anschluss an den Dialog: „Der Kampf gegen Überregulierung und für einen schlankeren Staat ist eine zentrale Aufgabe. Unternehmen tragen schwer an bürokratischen Verpflichtungen und einer nur schleppend voranschreitenden Digitalisierung – das geht zulasten ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Gerade in der aktuell angespannten Gesamtlage ist eine schnelle, konsequente und nachhaltige Entlastung für die Wirtschaft dringend notwendig.“ Der vbw Präsident betonte: „Der Staat muss seine administrativen Ansprüche weiter deutlich zurückfahren, Leistungen effizienter zur Verfügung stellen und auf allen Ebenen Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Wir hatten dazu heute einen konstruktiven Austausch, konnten wichtige Forderungen aus Unternehmenssicht bekräftigen und anhand konkreter Beispiele verdeutlichen.“

Die vbw fordert von der Politik, bei neuen Gesetzen darauf zu achten, so wenig zusätzliche Bürokratie wie möglich aufzubauen und grundsätzlich alle neuen Vorhaben kritisch auf Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit zu hinterfragen, wie etwa bei einem künftigen Bundestariftreuegesetz, Entgelttransparenz-, Lieferkettensorgfaltspflichten- oder Beschäftigtendatenschutzgesetz. Hatz machte darüber hinaus klar: „Um der überbordenden Bürokratie wirksam und schnell Herr zu werden, reicht es nicht aus, allein die Anzahl der Regelungen zu reduzieren. Wir brauchen ein ‚One in, two out‘-Prinzip, bei dem für jede neue bürokratische Regelung eine Entlastung in doppelter Höhe erfolgt, und Praxis- und Digitalchecks für jedes Gesetzesvorhaben.“ Nachdem die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren bereits einige wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, zeigte sich Hatz zuversichtlich, dass jetzt auch der Bund verstärkt aktiv wird: „Wir setzen große Hoffnungen in die schwarz-rote Koalition, dass sie die für die Wirtschaft gewichtigen Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung beherzt angeht und erfolgreich meistert.“

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärte: „Ein klares Ja zu Digitalisierung und Bürokratieabbau! Das Forum Digitale Transformation im Haus der Bayerischen Wirtschaft mit Digitalminister Dr. Karsten Wildberger und vbw Präsident Wolfram Hatz war ein guter Austausch. Uns verbindet dasselbe Mindset für einen Aufbruch für Deutschland. Entscheidend sind Entbürokratisierung und Digitalisierung. Wir müssen Statistik- und Dokumentationspflichten einfrieren und abbauen, Planungen beschleunigen und KI in der Verwaltung clever nutzen. Bayern geht bei der Entbürokratisierung entschlossen voran mit über 700 Maßnahmen und fünf Gesetzen zur Deregulierung. Außerdem sind wir Vorreiter bei der Verwaltungsdigitalisierung und werden deshalb auch Pilotprojekte des Bundes vorantreiben. All das geht nicht ohne ein Umdenken in Brüssel. Die EU darf nicht länger Bürokratie-Weltmeister sein. Gerade viele Green-Deal-Gesetze müssen gestoppt werden. Umweltschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze sind mit technologieoffener Politik kein Widerspruch. Gleichzeitig müssen wir den digitalen Wettbewerb mit Innovation und Investitionen international annehmen. Dafür dürfen wir uns gerade bei KI nicht mit bürokratischen Fesseln selbst ausbremsen. Wir brauchen einen Freedom Act zur Befreiung von bürokratischen Vorgaben, sonst verlieren wir unsere digitale Souveränität und werden Zukunftstechnologien nur noch im Ausland einkaufen können.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machte deutlich: „Spürbare Erfolge beim Abbau bürokratischer Hemmnisse, Beschleunigung von Verfahren und gute Rechtsetzung sind entscheidend für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und das Bewahren der Demokratie. Die Modernisierungsagenda des Bundes geht endlich in die richtige Richtung. Ein wichtiger Schritt ist die Vereinfachung von Unternehmensgründungen durch einen One-Stop-Shop. Die Bundesländer arbeiten an einem bundesweiten Ansatz, während der Bund gleichzeitig das Projekt „Gründen in 24 h“ plant. Eine Zusammenarbeit könnte hier schnell zu positiven Ergebnissen führen“.