Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zur Forderung des DGB Bayern, den Mindestlohn spürbar auf 15 Euro zu erhöhen:
„Einmal mehr zeigt sich, dass der DGB Bayern die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission beim Mindestlohn nicht akzeptiert. Ansonsten würden sich Forderungen nach einer ‚spürbaren Erhöhung auf 15 Euro‘ verbieten. Dies entspräche einer Erhöhung um 17 Prozent. Insbesondere wenn sich die Mindestlohnkommission mitten im Findungsprozess befindet.
Wir erwarten, dass die Mindestlohnkommission einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden wird. Das ist der Maßstab. Es verbieten sich Eingriffe von außen und wir hoffen, dass es über die gesamte Legislaturperiode dabei bleibt. Zudem ist im Koalitionsvertrag die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission festgeschrieben. Jeder Versuch einer politischen Einflussnahme bei der Festlegung des Mindestlohns ist ein Verstoß gegen die Tarifautonomie.
Bei ihrer Entscheidung hat sich die Kommission an verschiedenen Kriterien zu orientieren: Darunter an der nachlaufenden Tariflohnentwicklung sowie dem langfristigen nationalen Produktivitätsniveau. Darüber hinaus hat eine Gesamtabwägung der aktuellen wirtschaftlichen Situation stattzufinden. In dieser Gesamtabwägung muss berücksichtigt werden, dass wir uns in einer extrem angespannten Wirtschaftslage befinden. Aufgrund der internationalen Konflikte und dem tiefgreifenden Strukturwandel.
Viele Unternehmen und ihre Belegschaften erleben derzeit multiple Krisen und stehen vor existenziellen Herausforderungen. Die tiefgreifenden strukturellen Probleme bestehen weiter. Das schwierige außenwirtschaftliche Umfeld hat diese Herausforderungen noch verstärkt. Der so dringend benötigte wirtschaftliche Aufschwung bleibt dadurch vorerst aus. Wir setzen auf die neue Bundesregierung, die eine priorisierte Umsetzung der Wirtschaftswende verfolgt. Sie muss aber gerade auf der Kostenseite für Entlastungen sorgen. Ein Mindestlohn von 15 Euro ist hier kontraproduktiv. Das Letzte, was die Unternehmen brauchen, sind zusätzliche und überproportionale Belastungen.“
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