Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
vbw Fokusthemen/Russland/Ukraine/Sanktionen

Letzte Aktualisierung: 07. Juni 2022

Information

EU-Sanktionen gegenüber Russland

Kontakt
 Tatjana Vargas
Tatjana Vargas
Volks- und Außenwirtschaft, Europa, GUS
Telefon +49 (0)89-551 78-258 +mobil+ +49 (0)173-578 30 79
Rat der EU nimmt sechstes Sanktionspaket an

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf die Umsetzung des Teil-Ölembargos geeinigt hatten, nahm der Rat der EU am 03. Juni 2022 das sechste Sanktionspaket gegenüber Russland an.

Das Paket besteht aus folgenden Maßnahmen:

  • Verbot des Kaufs, der Einfuhr und der Verbringung von Rohöl und bestimmten Erdölprodukten aus Russland: Das Phase-out erfolgt innerhalb von 6 Monaten für Rohöl und 8 Monaten für Erdölprodukte. Eine vorübergehende Ausnahme ist für Rohöleinfuhren per Pipeline in jene EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders von russischen Lieferungen abhängig sind und keine möglichen Alternativen haben.
  • SWIFT-Ausschluss der Sberbank, Credit Bank of Moscow und Russian Agricultural Bank sowie der Belarusian Bank For Development and Reconstruction
  • Erweiterung der Liste der natürlichen und juristischen Personen, die von Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter betroffen sind
  • Erweiterung der Liste der Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können (darunter 80 Chemikalien, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können)
  • Verbot der Erbringung von Dienstleistungen für Russland in den Bereichen Accounting, Public Relations und Consultancy sowie von Cloud-Diensten
  • Listung von weiteren Geschäftsleuten, Familienmitgliedern gelisteter Oligarchen und Kremlbeamten, Verteidigungsunternehmen, einer Finanzinstitution sowie hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und die für die Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind
  • Sendeverbot für die russischen Staatssender Rossiya RTR/RTR Planeta, Rossiya 24/Russia 24 und TV Centre International

Die neuen Sanktionsmaßnahmen wurden im Amtsblatt der EU, L 153, 03.06.2022 veröffentlicht.

Im Download finden Sie alle umgesetzten Sanktionsmaßnahmen zusammengefasst.

Information

Zusammenfassung der EU-Sanktionen gegenüber Russland und Belarus