Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
vbw Fokusthemen/Russland/Ukraine/Recht

Letzte Aktualisierung: 16. März 2022

Information

Einberufung zum Wehrdienst – Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis bei inländischen und ausländischen Beschäftigten

Kontakt
Holger Kaiser
Arbeitsrecht, Entbürokratisierung
Telefon +49 (0)89-551 78-238 +mobil+ +49 (0)151-675 501 29

Wird ein Arbeitnehmer zum Wehrdienst einberufen und nimmt diesen Ruf tatsächlich wahr, so dass er seine Arbeitsverpflichtung nicht mehr erfüllen kann, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Wehrdienst im Inland oder einen Wehrdienst im Ausland handelt. Besonderheiten können für Arbeitnehmer mit doppelter Staatsbürgerschaft gelten.

1. Wehrdienst im Inland

Soweit ein Arbeitnehmer im Inland zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen wird, gilt das Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG). Nach § 16 Abs. 1 ArbPlSchG gilt dies auch für den Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Während des entsprechenden Zeitraums ruht das Arbeitsverhältnis (§ 1 Abs. 1 ArbPlSchG). Von der Zustellung des Einberufungsbescheids bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes bzw. während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen (§ 2 Abs.1 ArbPlSchG).

2. Wehrdienst im Ausland

Muss ein ausländischer Arbeitnehmer hingegen in seinem ausländischen Heimatstaat Wehrdienst ableisten, ist zu differenzieren:

  • Soweit ausländische Arbeitnehmer in ihrem Heimatland Wehrdienst leisten müssen, gilt gem. Art. 7 der VO (EU) 492/2011 ebenfalls der Kündigungsschutz des ArbPlSchG ohne Einschränkung (s. bereits noch zu Art. 177 EWG-Vertrag BAG v. 5.12.1969 – 5 AZR 215/68).

  • Zudem gelten nach § 16 Abs. 6 des ArbPlSchG dessen § 1 Abs. 1, 3 und 4 und die §§ 2 bis 8 ausnahmsweise auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Dies gilt allerdings nur für Ausländer, die Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 sind und die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta 1961 sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Zypern.

  • Für ausländische Arbeitnehmer aus Drittstaaten bzw. Staaten, die nicht Vertragspartei der Europäischen Sozialcharta 1961 sind, findet das ArbPlSchG keine Anwendung. Dies gilt somit auch für den aktuellen Fall einer Einberufung durch das ukrainische Militär.
    Für diese Fallgruppe hat das Bundesarbeitsgericht wie folgt entschieden (Urteil v. 20.05.1988 – 2 AZR 682/87 im Anschluss an BAG v. 22.12.1982 – 2 AZR 282/82):
    „Ein Arbeitnehmer, auf den wegen seiner fremdstaatlichen Staatsangehörigkeit das ArbPlSchG nicht anzuwenden ist, kann sich hinsichtlich seiner Arbeitspflicht nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn er in seinem Heimatstaat eine Wehrpflicht von mehr als zwei Monaten abzuleisten hat. In diesem Falle kann eine ordentliche Kündigung aus einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund nach § 1 Abs 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein, wenn der wehrdienstbedingte Ausfall zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt und nicht durch zumutbare personelle oder organisatorische Maßnahmen zu überbrücken ist. Zu den zumutbaren Überbrückungsmaßnahmen kann auch eine Stellenausschreibung für eine Aushilfskraft über den Bereich des Beschäftigungsbetriebes hinaus gehören, und zwar dann, wenn der Arbeitgeber im Unternehmensbereich einen Personalabbau betreibt oder plant.“
    Zusammenfassend gilt für diese Fallgruppe: Ein (ausländischer) Arbeitnehmer hat hinsichtlich seiner Arbeitspflicht nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn er in seinem Heimatstaat eine Wehrpflicht von weniger als 2 Monaten abzuleisten hat. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis; infolgedessen besteht auch keine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung. § 616 BGB ist aufgrund der erheblichen Dauer des Leistungshindernisses nicht abzuwenden. Eine einvernehmliche bezahlte Freistellung oder anderweitige Lösungen zur Abmilderung finanzieller Einbußen sind dessen ungeachtet möglich. Dauert der ausländische Wehrdienst länger als zwei Monate, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zudem ggf. personenbedingt kündigen, sofern er den Ausfall nicht durch zumutbare organisatorische Maßnahmen überbrücken kann.

3. Beschäftigte mit doppelter Staatsangehörigkeit

Grundsätzlich unterliegen Wehrpflichtige den Gesetzgebungen zur Ableistung des Militärdienstes und Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung der jeweiligen Länder, deren Staatsangehörigkeit sie besitzen. Beschäftigte, die einen deutschen und einen anderen Pass besitzen, sind somit grundsätzlich in beiden Ländern wehrpflichtig. Bei Nichterfüllung der Wehrpflicht unterliegen sie also auch den gesetzlichen Strafmaßnahmen, die bei Militärdienstentziehung oder Desertion vorgesehen sind.

Durch unterschiedliche bilaterale Abkommen und vor allem das Übereinkommen des Europarats über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 (SEV Nr.166) gibt es die Möglichkeit, dass die Ableistung des Militär- bzw. Zivildienstes in einem Land durch das andere anerkannt werden kann. Der Betreffende ist danach nur gegenüber demjenigen Vertragsstaat wehrdienstpflichtig, in dessen Hoheitsgebiet er sich gewöhnlich aufhält (vgl. Art. 21 des Übereinkommens des Abkommen)

Die Ukraine hat dieses Abkommen im Jahr 2006 unterzeichnet bzw. 2007 ratifiziert (vgl. Abkommen und die Liste der Unterzeichnerstaaten bzw. der Ratifizierungen ).

Für Deutschland gilt allerdings die folgende allgemeine Einschränkung: Die Möglichkeit zur gegenseitigen Anerkennung wurde durch die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland seit dem Juli 2011 stark eingeschränkt. Eine Anerkennung setzt grundsätzlich voraus, dass in beiden Staaten eine „echte“ Wehrpflicht fortbesteht. So erkennt etwa die Türkei beispielsweise freiwillige Wehr- oder Sozialdienste nicht mehr als anerkennungsfähigen Wehrdienst an.

Die oben dargestellten Ausnahmen kommen somit für Beschäftigte mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit weitgehend nicht zu Anwendung. Sofern im Herkunftsstaat eine Wehrpflicht besteht, ist diese auch grundsätzlich dort abzuleisten.

Findet eine Regelung für Doppelstaater oder für dauerhaft im Ausland lebende Staatsbürger keine Anwendung, gilt grundsätzlich, dass die Wehrpflicht nur eingefordert werden kann, wenn sich der Wehrpflichtige auch im entsprechenden Land aufhält oder dort gemeldet ist. Einberufungen können grundsätzlich nicht im Ausland zugestellt bzw. durchgesetzt werden. Wer also als Doppelstaater dauerhaft in Deutschland lebt und in einem anderen Land wehrpflichtig ist, riskiert allerdings bei einem Besuch in diesem Land oder in einer Botschaft des Landes, unverzüglich einberufen zu werden. Leider liegen uns dazu aber keine gesicherten Informationen vor.

Zudem begrenzen einige Länder die Wehrpflicht auf ein bestimmtes Alter. Da bei einer doppelten Staatsbürgerschaft der Aufenthalt in Deutschland gesichert ist, kann es in diesen Fällen möglich sein, eine Ableistung des Militär- bzw. Ersatzdienstes zu vermeiden, wenn es im fraglichen Zeitraum zwischen Erfassung bzw. Musterung und der gesetzlichen Altersbeschränkung keinerlei Kontakt zu den Behörden des zweiten Staates gibt.

Eine weitere „Ausweichmöglichkeit“ könnte darin bestehen, den ausländischen Pass abzugeben. Hier sollte allerdings den Beschäftigten zwingend zu einer vorherigen ausländerrechtlichen Beratung zugeraten werden.