Die bayerische Wirtschaft

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Im Fokus: Russland | Ukraine

Flucht + Aufenthalt in Deutschland

 Bertram Brossardt
Bertram Brossardt
Hauptgeschäftsführung
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vbw Plattform für die Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Arbeit gestartet

Die vbw hat eine zweisprachige Online-Plattform geschaltet, um Unternehmen und Geflüchtete zusammenzubringen. Die Plattform bietet zudem zahlreiche hilfreiche Informationen und eine Hotline für alle Fragen zu diesem Themenkomplex.

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Bund-Länder-Gipfel: Einigung auf Maßnahmen zur Unterbreitung von Impfangeboten für ukrainische Geflüchtete und Schutzsuchende

Im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels am 07. April 2022 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das gemeinsame Bemühen bekräftigt, auch Schutzsuchenden aus der Ukraine schnelle und einfache Impfangebote zu machen. Wir informieren über die Einzelheiten.

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Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 07. April 2022

Zur Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschef*innen der Länder am 07. April 2022 mehrere Beschlüsse gefasst. Wir haben Ihnen eine kurze Übersicht zusammengestellt.

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Kontoeröffnung für Ukraine-Flüchtlinge

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Anforderungen an die Kontoeröffnung nun für Flüchtlinge aus der Ukraine angepasst: Ab sofort kann die „Identity-Card“ für die Eröffnung eines Basiskontos verwendet werden, auch ohne Steueridentifikationsnummer,

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Leitlinien für EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Die EU-Kommission hat am 18. März 2022 operative Leitlinien vorgestellt, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen vom 04. März 2022 zu helfen und dazu beizutragen, dass die Ankommenden ein wirksames Niveau an Rechten haben.

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Update: Russland-Ukraine-Krieg - Rechtsfragen bei der Beschäftigung ukrainischer Mitarbeiter und Flüchtlinge

Der Russland-Ukraine-Krieg führt zu vielen aufenthalts-, arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen bei ausländischen Beschäftigten und der künftigen Beschäftigung von Flüchtlingen. Wir geben grundlegende Hinweise zur aktuellen Rechtslage (Stand: 15. März 2022).

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Massenzustrom-Richtlinie – EU-Minister beschließen Schutz von Flüchtlingen aus der Ukraine

Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz beschlossen. Wir erläutern die Details.

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Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung am 09. März 2022 in Kraft getreten

Am 09. März 2022 ist die sog. "Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen" in Kraft getreten.

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