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vbw Fokusthemen/Russland/Ukraine/Flucht + Aufenthalt in Deutschland

Letzte Aktualisierung: 08. April 2022

Information

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 07. April 2022

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 Sophie Sontag-Lohmayer
Sophie Sontag-Lohmayer
Fachkräftesicherung, FKS+ Projekte
Telefon +49 (0)89-551 78-438 +mobil+ +49 (0)151-111 652 98
Sarah Schmoll
Integration von Geflüchteten, MINT-Talentförderung, Projekte
Telefon +49 (0)89-551 78-218

Bezüglich der Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschef*innen der Länder am 07. April 2022 folgende Beschlüsse gefasst:

Registrierung

Der Kanzler und die Ministerpräsident*innen halten es für unerlässlich, die aus der Ukraine in Deutschland Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren. Weiterhin gilt, dass die meisten Geflüchteten für 90 Tage visumfrei einreisen können. Die Registrierung muss spätestens dann erfolgen, wenn staatliche Leistungen beantragt werden. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Registrierung derjenigen, die in Deutschland bleiben, zu beschleunigen und zu optimieren.

Verteilung in Deutschland

Der Bund und die Länder streben eine zügige und gerechte Verteilung der angekommenen Geflüchteten in ganz Deutschland an. Dazu werden sogenannte Drehkreuze in Berlin, Cottbus und Hannover eingerichtet, von denen aus die weitere Verteilung durchgeführt werden soll. Die Verteilung zwischen Städten und ländlichen Regionen soll optimiert werden.

Arbeitsaufnahme

Geflüchtete aus der Ukraine können direkt eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Die Ausländerbehörden erlauben bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht notwendig.

Die Bundesregierung und Ministerpräsident*innen schlagen vor, dass bereits vor der offiziellen Aufenthaltserlaubnis die Aufnahme einer Arbeit möglich sein soll. Um die Vermittlung in Arbeit zu beschleunigen, soll bei nicht-reglementierten Berufen eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten aus der Ukraine zu ihren beruflichen Qualifikationen ausreichen. Bei reglementierten Berufen werden sich Bund und Länder für eine schnelle und einheitliche Anerkennung von ukrainischen Berufs- und Bildungsabschlüssen einsetzen. Ein einheitliches Vorgehen soll divergierende Einschätzungen vermeiden.

Finanzielle Unterstützung für hilfsbedürftige Asylsuchende

Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine werden künftig wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende finanziell unterstützt. Diese erhalten nach positiver Entscheidung über ihren Asylantrag Leistungen nach dem Zweiten beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Bei den Geflüchteten aus der Ukraine ist keine solche Entscheidung nötig, da sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) haben.

Zugang zu Bildung für Kinder

Bund und Länder begrüßen die Anstrengungen der Kultusministerkonferenz ukrainische Kinder und Jugendliche schnell in die Schulen und Hochschulen aufzunehmen. Der Zugang der Kinder zu Kindertagesbetreuungsangeboten soll weiterhin zügig ermöglicht werden.

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