Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie haben keine Login-Daten?

Login-Daten beantragen
Zur Übersicht
vbw Fokusthemen/Russland/Ukraine/Allgemeines

Letzte Aktualisierung: 20. Juli 2022

Information

Pläne der EU-Kommission für die Einsparung von Erdgas

Kontakt
 Christine Völzow
Christine Völzow
Geschäftsführerin, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik
Telefon +49 (0)89-551 78-251 +mobil+ +49 (0)151-649 573 38

Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2022 Vorschläge für einen EU-Plan zur Reduzierung der Gasnachfrage vorgelegt („Save gas for a safe winter“).

EU-weites Reduktionsziel für Erdgas

Die Kommission schlägt eine neue Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Reduzierung der Gasnachfrage vor: Mit dieser würde ein Ziel für alle Mitgliedstaaten festgelegt, die Gasnachfrage zwischen dem 01. August 2022 und dem 31. März 2023 um 15 Prozent im Vergleich zur durchschnittlichen Gasnachfrage in den Jahren 2017 bis 2021 zu senken. Eine Reduktion in dieser Größenordnung hält die Kommission für erforderlich, um eine Mangellage in den kommenden Monaten zu verhindern. Dabei stehen neben dem Schutz von Privathaushalten und bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern, die bereits nach geltendem Recht zu den geschützten Kunden zählen, auch die Aufrechterhaltung von Wertschöpfungsketten und industrieller Produktion im Fokus.

In einem ersten Schritt sollen die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung Maßnahmen zur Verringerung des Erdgasverbrauchs ergreifen und ihre Notfallpläne aktualisieren. Mit der Verordnung würde die Kommission aber auch die Möglichkeit erhalten, nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen EU-weiten Alarm auszurufen, wenn sich die Gasversorgung erheblich verschlechtert und gravierende Engpässe drohen. In diesem Fall kann das Reduktionsziel von 15 Prozent verpflichtend festgelegt werden.

Leitlinien für die Verringerung des Erdgasverbrauchs in der EU

Der flankierende „European Gas Demand Reduction Plan“ setzt auf Substitution, Solidarität und Einsparung.

  • Vorrangig soll Erdgas durch den Ankauf von LNG und durch andere Energieträger ersetzt werden. Dabei kommt auch der vorübergehende Umstieg auf klimaschädlichere Brennstoffe wie Kohle in Betracht, wobei die Klimaziele im Blick behalten und Lock-in-Effekte vermieden werden müssen. Hier können Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten greifen.
  • Im Sinne der europäischen Solidarität betont die Kommission, dass sie gegen jegliche Handelsbeschränkungen zwischen Mitgliedsstaaten einschreiten werde. Sollte eine hoheitliche Anordnung von Reduktionsmaßnahmen notwendig werden, müsse dies grenzüberschreitend koordiniert werden.
  • Im Hinblick auf die Energieeinsparung im Bereich der Gebäudewärme und -kälte sowie der Warmwasserbereitstellung weist die Kommission darauf hin, dass die nationalen Behörden auch gegenüber geschützten Kunden Maßnahmen zur Verbrauchsminderung ergreifen können, beispielsweise durch die Anpassung von Temperaturvorgaben.

Verbrauchsminderung in der Industrie

In der Industrie sollen die Mitgliedstaaten vorrangig auf marktbasierte Instrumente wie Auktions- oder Ausschreibungssysteme sowie den vertraglich geregelten Lastabwurf setzen, um Anreize für einen geringeren Erdgasverbrauch zu setzen. Eine staatliche Förderung eines Energieträgerwechsels (sog. Fuel Switch) ist nach Maßgabe des vorübergehende Krisenrahmens für staatliche Beihilfen möglich. Die Einführung EU-weiter Auktionen soll zeitnah geprüft werden.

Wenn hoheitliche Maßnahmen zur Verbrauchsminderung in der Industrie unvermeidbar werden, sollen einheitliche Leitlinien für die Priorisierung nicht geschützter (Industrie-)Kunden die zu erwartenden Schäden für die Wirtschaft im Binnenmarkt minimieren und zur Aufrechterhaltung der europäischen Solidarität beitragen.

Die Kommission hält die folgenden (nebeneinander anzuwendenden) Kriterien für beachtlich:

  • Gesellschaftliche Bedeutung (z.B. Gesundheit, Ernährung, Gefahrenabwehr)
  • Auswirkungen auf grenzüberschreitende Lieferketten (z. B. erhebliche nachgelagerte Effekte in der Wertschöpfungskette beim Ausfall bestimmter Produkte)
  • Schäden an industriellen Anlagen durch die Verringerung oder den Wegfall der Erdgasversorgung
  • Reduktions- und Substitutionsmöglichkeiten (z. B. Möglichkeit der vorübergehenden Produktionseinstellung oder -verlagerung, Verfügbarkeit von alternativen Bezugsmöglichkeiten für Produkte).

Zusätzlich sollen auch ökonomische Erwägungen einfließen, beispielsweise die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branchen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, dies in ihren bis Ende September 2022 zu aktualisierenden nationalen Notfallplänen zu berücksichtigen.

Information

Communication: Save gas for a safe winter

Information

Annex to the Communication

Information

Council regulation on coordinated demand reduction measures for gas

Seite drucken