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vbw Fokusthemen/Russland/Ukraine/Allgemeines

Letzte Aktualisierung: 16. September 2022

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EU-Kommission legt Verordnung mit Notfallmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten vor

Die EU-Kommission hat am 14. September 2022 einen Vorschlag für eine „Verordnung des Rates zu Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der hohen Energiepreise“ vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen spätestens ab dem 01. Dezember 2022 greifen. Sie sind befristet bis zum 31. März 2023.

Vorgaben zur Verringerung der Stromnachfrage

Gemäß dem Vorschlag sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten bemühen, ihren monatlichen Bruttostromverbrauch bis 31. März 2023 um mindestens 10 Prozent gegenüber dem Durchschnittsverbrauch in den jeweiligen Monaten der fünf vorangehenden Jahre zu senken.

Zudem sollen sie ihren Stromverbrauch in den sogenannten „Höchstpreisstunden“ um mindestens 5 Prozent verringern. Die Höchstpreisstunden sollen die Mitgliedsstaaten selbst ermitteln. Diese sollen mindestens 10 Prozent der Stunden jedes Monats mit den höchsten erwarteten Preisen umfassen.

Die Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs (z. B. Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromeinsparungen) sollen von den Mitgliedsstaaten frei gewählt werden können.

Abschöpfung von Überschusserlösen des Energiesektors

Für Stromerzeuger, die Strom zu geringeren Kosten produzieren (z. B. aus Erneuerbaren Energien, Abfall, Braunkohle oder Kernenergie) soll befristet eine EU-weite Erlösobergrenze in Höhe von 180 Euro pro Megawattstunde festgesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen auch strengere Vorgaben zur Begrenzung der Erlöse definieren können. Ferner sollen sie beschließen können, dass die Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit einer Kapazität von weniger als 20 Kilowatt nicht greift.

Die Erlöse oberhalb dieser Grenze sollen von den Mitgliedsstaaten abgeschöpft und zur Unterstützung privater und gewerblicher Endverbraucher, die von den hohen Energiekosten betroffen sind, verwendet werden.

Über die exakte Verteilung der Einnahmen sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Der Vorschlag sieht u. a. folgende beispielhafte Maßnahmen für die Verwendung der Einnahmen vor:

  • Zahlung eines finanziellen Ausgleichs an Verbraucher, die ihren Stromverbrauch senken
  • Senkung der Stromkosten für eine bestimmte Menge Strom
  • Unterstützung von Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Dekarbonisierungstechnologien

Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen

Die Unternehmen sollen von Unternehmen aus dem Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich einen sog. „Solidaritätsbeitrag“ erheben. Die Höhe des Beitrags soll mindestens 33 Prozent der Überschussgewinne der Unternehmen im Geschäftsjahr 2022 betragen. Als Überschussgewinne sollen die Gewinne zählen, die um mehr als 20 Prozent über den Durchschnittsgewinnen der drei vorangegangenen Jahre liegen.

Die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag sollen vor allem an Haushalte aber auch an Unternehmen weitergegeben werden. Beispielsweise sollen sie zur finanziellen Unterstützung energieintensiver Unternehmen verwendet werden können, wenn diese als Gegenleistung Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz- oder Dekarbonisierungsmaßnahmen tätigen.

Erlaubnis staatlicher Eingriffe in die Strompreisbildung

Nach dem Vorschlag sollen die Mitgliedsstaaten ausnahmsweise staatliche Eingriffe in die Strompreisbildung vornehmen können. Sie sollen regulierte Preise für die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Strom festlegen können. Zudem sollen sie ausnahmsweise Strompreise festsetzen können, die unterhalb der Gestehungskosten liegen.

Der Vorschlag muss im nächsten Schritt vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Darüber hinaus wurden von der EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise in Aussicht gestellt. Hierzu zählt die Einführung einer Preisobergrenze für Gas sowie die Überprüfung des befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen sowie die langfristige Reform des Strommarktdesigns der EU.

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