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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Unterstützung bei Steuern und Sozialem, weitere Finanzhilfen

Letzte Aktualisierung: 22. Dezember 2020

Information

Update: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
Telefon +49 (0)89-551 78-252 +mobil+ +49 (0)173-349 39 60

Das Bundesministerium der Finanzen hat per BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020 das bereits bestehende Maßnahmenpaket zur steuerlichen Förderung gesamtgesellschaftliches Engagement bei der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert.

Das Paket betrifft insbesondere steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit Krisenhilfe durch Unternehmen und Vereine.

Neben der Verlängerung präzisiert das neue Schreiben die Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung durch steuerbegünstigte Körperschaften überlassener Sachmittel und Räumlichkeiten und schafft umsatzsteuerliche Erleichterungen für von Unternehmen für medizinische Hilfszwecke eingekaufte Leistungen.

Das neue BMF-Schreiben steht ebenso wie die damit in ihrer Anwendung verlängerten Schreiben vom 09.04. und 26.05.2020 unten zum Download zur Verfügung.

Insgesamt umfasst der Regelungsbereich der drei Schreiben folgende Aspekte:

Aufstockung von Kurzarbeitergeld in steuerbegünstigten Organisationen

Wenn nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigte Organisationen ihren Beschäftigten in Kurzarbeit das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln aufstocken, dann werden bei einheitlicher Aufstockung bis zu 80 Prozent des Durchschnittsnetto der letzten drei Monate vor Einführung der Kurzarbeit die satzungsgemäße Mittelverwendung, die Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung nicht geprüft.

Eine höhere Aufstockung muss begründet werden. Soweit sie sich auf kollektivrechtliche Vereinbarungen stützt, reicht deren Vorlage bzw. die der Verträge, mittels derer sie übernommen werden, aus.

Fortzahlung von Übunsleiter- und Ehrenamtspauschalen

Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise zumindest zeitweise nicht möglich ist.

Vereinfachte Spendenregeln

Für an den eingangs genannten Zweck gebundene Spenden auf Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege oder seiner Mitgliedsorganisationen gelten vereinfachte Regeln zum Zuwendungsnachweis.

Steuerbegünstigte Körperschaften: Unschädlichkeit nicht satzungsgemäßer Hilfen

Steuerbegünstigte Körperschaften können ohne Folgen für ihre Steuerbegünstigung unabhängig von ihrem satzungsgemäßen Zweck Spenden zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene einsammeln und selbst (also nicht durch Weiterleitung) verwenden. Gleiches gilt für vorhandene, nicht anderweitig gebundene Mittel – hier ist auch die Weiterleitung unschädlich – und die Überlassung von Räumen und Personal. Das wird auch umsatzsteuerlich flankiert - zu letzterem präzisiert das neue Schreiben die Voraussetzungen.

Besonderer Betriebsausgabenabzug

Aufwendungen von Unternehmen für die eingangs genannten Zwecke werden zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, wenn das Unternehmen damit wirtschaftliche Vorteile verbindet; das kann auch die Erhöhung des unternehmerischen Ansehens sein. Ebenso abzugsfähig sind Zuwendungen an von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Geschäftspartner, wenn es darum geht, die Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Wenn diese Voraussetzung nicht greift, kann die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder betrieblichen Leistungen, nicht aber Geld, dennoch voll als Betriebsausgabe anerkannt werden. Bei Empfängern sind die Zuwendungen nach diesem Abschnitt mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Unentgeltliche Mittel- und Personalüberlassung für medizinische Zwecke

Bei unentgeltlicher Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen.

Mit dem Schreiben vom 18.12.2020 neu geregelt wurde, dass beim Bezug entsprechender Leistungen Vorsteuerabzug zugestanden wird, obwohl die Leistungen nicht dem Geschäftszweck des Unternehmens dienen.

Verzicht auf Lohn und Aufsichtsratsvergütungen für Spenden

Wenn Arbeitnehmer auf Teile des Arbeitslohns oder angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Spende des Arbeitgebers verzichten, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz. Das gilt sinngemäß auch für Aufsichtsratsvergütungen.

Für medizinische Hilfszwecke eingekaufte Leistungen

Wenn ein Unternehmen Leistungen schon mit dem Ziel bezieht, sie ausschließlich, unmittelbar und unentgeltlich für medizinische Zwecke im Sinne eines unverzichtbaren Einsatzes zur Verfügung zu stellen, dann wird Vorsteuerabzug zugestanden, obwohl die leistungen nocht dem Geschäftszweck des Unternehmens dienen.

Steuerbegünstigte Organisationen: Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und in der Vermögensverwaltung

Für die Steuerbegünstigung ist es unschädlich, wenn steuerbegünstigte Organisationen Verluste, die nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ausgleichen.

Weiteres

Weitere Erleichterungen betreffen Förderbanken, fortgezahlte Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen und bestimmte Schenkungen: letztere können abhängig von Zweck oder Empfänger schenkungsteuerfrei bleiben. Das adressiert u.a. bestimmte gemeinnützige Körperschaften oder Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind.

Verfügbarkeit des BMF-Schreibens

Das BMF-Schreiben enthält weitere Details zu den o.g. Regelungen. Es steht unten zum Download zur Verfügung.

Information

BMF-Schreiben: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Vortrag

Ergänzungsschreiben des BMF vom 26.05.2020

information

Verlängerungs- und Ergänzungsschreiben des BMF vom 18.12.2020