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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Unterstützung bei Steuern und Sozialem, weitere Finanzhilfen

Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2021

Information

Steuerfreie Sonderzahlung für Beschäftigte – Auszahlungsfrist bis 31. März 2022

Kontakt
Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
Telefon +49 (0)89-551 78-252 +mobil+ +49 (0)173-349 39 60

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und abgabenfrei gewähren. Diese Möglichkeit würde am 30. Juni 2021 auslaufen.

Neu: Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat der vom Bundestag bereits beschlossenen Verlängerung der Frist für die Steuerfreiheit dieser Leistung bis zum 31. März 2022 zugestimmt. Die dafür notwendige Änderung des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes erfolgt im Rahmen des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes.

Der steuerfreie Betrag von maximal 1.500 Euro bleibt allerdings unverändert. Es wird lediglich der Zeitraum für die Auszahlung des Betrages oder eines noch nicht ausgeschöpften Teilbetrages gestreckt.

Anwenderfragen zu dieser Regelung

Es kann sein, dass ein Unternehmen aufgrund eines Branchentarifvertrages Mitarbeiter*innen eine Prämie auszahlt, die grundsätzlich unter diese Steuerfreiheit fällt, und dass im konkreten Fall der steuerfreie Betrag dann schon ausgeschöpft ist. In diesem Fall ist der Betrag wie anderer Lohn zu versteuern und zu verbeitragen. Das gilt auch für einen Teilbetrag, der gegebenenfalls zusammen mit einer aufgrund derselben Sonderregelung steuerfreien Vorleistung 1.500 Euro übersteigt.

Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden.

Aus den FAQ "Corona" (Steuern) des Bundesfinanzministeriums (BMF) ergeben sich etliche weitere nützliche Hinweise. Besonders hervorzuheben sind die Aspekte, die wir hier kurz vorstellen. Sie werden in den FAQ des BMF neben weiteren Fragestellungen genauer erläutert:

  • Die Sonderzahlung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Näheres dazu regelt §8 Abs. 4 EStG-
  • Die Sonderzahlung muss – aus geeigneten Unterlagen ersichtlich – der Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise dienen.
  • Die Zahlung darf nicht auf einer Vereinbarung oder Zusage beruhen, die vor dem 01. März 2020 getroffen wurde.
  • Die zusätzliche Leistung kann auch per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vereinbart werden.
  • Die Leistung kann als Zuschuss oder in Form eines Sachbezugs erfolgen.
  • Die Sonderzahlung kann an Stelle einer Aufstockung des KuG gezahlt werden; dann muss aber erkennbar sein, dass die zur Befreiung vorgegebenen Voraussetzungen eingehalten wurden.
  • Vereinbarte Leistungsprämien für 2019 können grundsätzlich nicht in eine steuerfreie Beihilfe umgewandelt werden, da sie in der Regel auf bestehenden Vereinbarungen beruhen.
  • Die steuerfreie Sonderzahlung ist auch Minijobbern gegenüber möglich.
  • Die steuerfreie Sonderzahlung muss im Lohnkonto aufgezeichnet, aber weder auf der Lohnsteuerbescheinigung noch in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Abgabenfreiheit

Die sozialversicherungsrechtliche Beitragsfreiheit dieser Sonderzahlung ist nicht im Corona-Steuerhilfegesetz geregelt. Sie ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).