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Letzte Aktualisierung: 26. Februar 2021

vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Unterstützung bei Steuern und Sozialem, weitere Finanzhilfen | Information

Sozialschutz-Paket III

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Das Bundestag hat den Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket III beschlossen. Im Wesentlichen werden bestehende Regelungen des Sozialschutz-Pakets verlängert. Das gilt für folgende Punkte:

  • Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: verlängert bis 31. Dezember 2021
  • Erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag: verlängert bis 31. Dezember 2021
  • Sonderregelungen zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: verlängert und verknüpft mit Geltungsdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021.
  • Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz: verlängert und verknüpft mit Geltungsdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021.

Weitere Regelungen im Rahmen des Sozialschutz-Pakets III

Das Sozialschutz-Paket III beinhaltet zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro an Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme. So möchte man einen zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum schaffen, um etwaige im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehende zusätzliche oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren.

Des Weiteren sind Anpassungen an der Künstlersozialversicherung geplant. So soll ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung haben.
Über die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 wurde bereits geregelt, dass der Künstlersozialabgabesatz bei 4,2 Prozent stabilisiert wird und zur Deckung der Finanzierungslücke der Bundeszuschuss entsprechend erhöht wird.

Bewertung

Die Sonderregelungen im Bereich der Grundsicherung und dem Kinderzuschlag sind mit Blick auf die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Krise gerechtfertigt. Klar ist aber auch, dass die Regelungen mit dem Abklingen der Pandemie zwingend enden müssen. Das gilt insbesondere für das Aussetzen der Vermögensprüfung. Leistungen aus dem Transfersystem müssen grundsätzlich immer an die Bedürftigkeit des Einzelnen geknüpft sein.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 01. April 2021 in Kraft treten.