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Novemberhilfen des Bundes

Kontakt
Joachim Feldmann
Geschätsführer, Leiter Abteilung Außenwirtschaft
+49 (0)89-551 78-155 +49 (0)174-338 21 98
Novemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe

Am 28. Oktober 2020 haben Bund und Länder Corona-bedingte Betriebsschließungen/-einschränkungen (Lockdown) beschlossen. Zur Kompensation der dadurch eingetretenen Umsatzausfälle gewährt der Bund an die Betroffenen die außerordentliche Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche einschließlich gemeinnütziger Unternehmen, Betriebe, (Solo)Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb mit inländischer Betriebsstätte, die bei einem deutschen Finanzamt erfasst, wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind und

  • aufgrund des Schließungsbeschlusses vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen beziehungsweise einschränken mussten (direkt Betroffene); Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt Betroffene angesehen oder
  • regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt Betroffene) oder
  • regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt betroffener Unternehmen über Dritte (z. B. Veranstaltungsagenturen) erzielen und nachweisen, dass sie wegen der Schließungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden oder
  • auf mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern (Mischbetriebe) Umsätze von mindestens 80 Prozent erzielen, die wirtschaftlichen Tätigkeiten zuzuordnen sind, die direkt vom Lockdown betroffen sind oder
  • als verbundene Unternehmen 80 Prozent des verbundenen Umsatzes mit Unternehmen im Verbund erzielen, die vom Lockdown direkt oder indirekt betroffen sind.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befanden und diesen Status danach nicht überwunden haben.

Höhe der Förderung

Die Förderung beträgt grundsätzlich 75 Prozent des Monatsumsatzes im November 2019. Solo-Selbstständige können alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Wurde die Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen, kann auf den Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung abgestellt werden.

Bei Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze des Vergleichszeitraums 2019 mit vollem Umsatzsteuersatz begrenzt. Außerhausverkaufsumsätze zum ermäßigten Umsatzsteuersatz werden herausgerechnet. Umgekehrt werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließung von der Umsatzsteueranrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Die Novemberhilfe kann maximal für die Dauer des Lockdowns, längstens bis 30. November 2020, gewährt werden. Sie wird tagesscharf entsprechend der direkten beziehungsweise indirekten Betroffenheit des Antragstellers bemessen. Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet.

Leistungen aus der Überbrückungshilfe für denselben Leistungszeitraum werden angerechnet. Das gilt auch für bewilligte beziehungsweise erhaltene Leistungen aus anderen Zuschussprogrammen beziehungsweise Versicherungen sowie Kurzarbeitergeld einschließlich der Erstattung von Sozialversicherungsleistungen für den Leistungszeitraum der Novemberhilfe.

Es ist sicherzustellen, dass durch die Inanspruchnahme der Novemberhilfe der beihilferechtliche Rahmen nicht überschritten wird, d.h. Beihilfe bis eine Million Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO).

Für höhere Umsatzerstattungen ist eine „Novemberhilfeplus" geplant. Hierfür ist eine Einzelnotifizierung bei der Europäischen Kommission erforderlich.

Die Novemberhilfe wird als steuerbare Betriebseinnahme behandelt, Umsatzsteuer fällt nicht an.

Antragstellung, Bewilligung

Anträge müssen über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden.

Die Antragstellung im eigenen Namen ist möglich, wenn der Antrag 5.000 Euro nicht überschreitet, keine Überbrückungshilfe beantragt wurde oder werden soll und es sich um kein verbundenes Unternehmen handelt. Im Falle der Antragstellung im eigenen Namen hat der Antragsteller zu seiner Identifizierung „ELSTER-Zertifikat“ zu nutzen.

Bewilligungsstelle in Bayern ist die IHK für München/Oberbayern.

Die Antragsfrist läuft bis zum 31. Januar 2021. Ab wann Anträge gestellt werden können, steht noch nicht fest.

Inzwischen sind Abschlagszahlungen vorgesehen:

  • Für Solo-Selbstständige bis 5.000 Euro, für andere Unternehmen bis 10.000 Euro.
  • Antragstellung hierfür ab letze Novemberwoche, voraussichtlich ab 25. November 2020.
  • Erste Auszahlungen sind ab Ende November geplant.
  • Antragstellung und Auszahlungen erfolgen voll elektronisch über die Plattform Überbrückungshilfe-Unternehmen (den Link finden Sie hier)