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Neustarthilfe – Unterstützung für Soloselbstständige

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben angekündigt, die Überbrückungshilfe II zu verlängern und als Überbrückungshilfe III bis Juni 2021 laufen zu lassen.

In diesem Zusammenhang wird eine besondere Unterstützung für Solo-Selbstständige aufgesetzt. Die „Neustarthilfe für Soloselbständige“ soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung tragen und diesen eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als Zuschuss gewähren.

Geplante Ausgestaltung Neustarthilfe

Die Neustarthilfe richtet sich an Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können, aber dennoch Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Die Neustarthilfe wird als volle Betriebskostenpauschale gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Die Betriebskostenpauschale ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.

Sie soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Für den Fall, dass die Umsatzeinbußen geringer als erwartet ausfallen, ist die Vorschusszahlung anteilig zurückzuzahlen.

Berechnung der Höhe der Neustarthilfe

Die genaue Höhe der Neustarthilfe richtet sich nach dem Referenzumsatz des Jahres 2019. Um diesen zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt und mit dem Faktor sieben multipliziert. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Rechenbeispiele:

Jahresumsatz 2019 Referenzumsatz Neustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro 20.000 Euro und mehr 5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro 17.500 Euro 4.375 Euro
20.000 Euro 11.666 Euro 2.917 Euro
10.000 Euro 5.833 Euro 1.458 Euro
5.000 Euro 2.917 Euro 729 Euro

Mögliche Rückzahlung

Sollte während der Laufzeit anders als zunächst erwartet, der Umsatz bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Die Details zur Antragsstellung werden voraussichtlich in den nächsten Wochen feststehen. Anträge könne erst nach dem Programmstart 01. Januar 2021 gestellt werden.