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Corona-Krise: Sozialschutz-Paket

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Das umfassende Sozialschutz-Paket, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, ist in Kraft getreten. Ziel ist es, für von der Krise besonders betroffene Erwerbstätige den Zugang zur sozialen Sicherung zu erleichtern und gleichzeitig soziale Dienstleister, die bedingt durch die Corona-Epidemie nicht im gewohntem Umfang Leistung erbringen können, abzusichern. Zudem wurden weitere Maßnahmen beschlossen, um im Bereichen der kritischen Infrastruktur die Personalsituation zu verbessern.

Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen zeitlich befristet umgesetzt:

Vereinfachter Zugang zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und SGB XII

Um insbesondere Kleinstunternehmer und Soloselbstständige zu unterstützen, die im Zuge der Corona-Krise von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind, wird der Zugang zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vereinfacht. Bis zum 31. Dezember 2020 sollen folgende Erleichterungen gelten.

  • Befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen
  • Befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung als angemessen
  • Erleichterung bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen von vorläufigen Entscheidungen

Der vereinfachte Antrag auf Grundsicherung kann online gestellt werden. Zum Antragsdokument kommen Sie hier.

Umgestaltung des Kinderzuschlags

Für Familien, in denen sich das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder Einkommenseinbußen verringert, soll es zu Erleichterungen bei der Gewährung des Kinderzuschlags kommen. Bei der Prüfung des Antrags auf Kinderzuschlag soll befristet auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung abgestellt werden, nicht wie derzeit geregelt auf das Einkommen der letzten sechs Monate. Zudem wird auf eine Vermögensprüfung wird verzichtet. Für Bestandsfälle wird eine Verlängerung der Bezugsdauer eingeführt. Den Antrag für den "Notfall-Kinderzuschlag" finden Sie hier.

Verzicht auf die vollständige Anrechnung von Entgelt aus einer während Kurzarbeit aufgenommener Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld

Da in Branchen, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, der Sicherheit und der Versorgung Menschen unabdingbar sind, mit Personalengpässen gerechnet wird, sollen Anreize geschaffen werden, dass z. B. Erwerbstätige die aktuelle in Kurzarbeit sind, eine vorrübergehende Beschäftigung in diesen Bereichen aufnehmen.

Hierzu soll die vollständige Anrechnung von Entgelt aus einer Beschäftigung während Kurzarbeit auf das Kurzarbeitergeld vorrübergehend (von 01. April 2020 bis 31. Oktober 2020) ausgesetzt werden. Die Regelung gilt nur für neu aufgenommenen Beschäftigungen.

Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister und Einrichtungen

Soziale Dienstleister und Einrichtungen werden aufgefordert, in Abstimmung mit den für sie zuständigen Leistungsträgern, Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise zu identifizieren und umzusetzen. Gleichzeitig sollen Leistungserbringer unterstützt werden, deren Bestand gefährdet ist, da z. B. eine Leistungserbringung nicht mehr möglich ist. Von dem Sicherstellungsauftrag sind folgende Institutionen erfasst:

  • Werkstätten für behinderte Menschen,
  • Inklusionsbetriebe,
  • Leistungserbringer der Eingliederungshilfe,
  • Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren,
  • Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
  • Träger von arbeitsmarktpolitischen Leistungen und von Integrations- und Sprachkursen
Der Sicherstellungsauftrag wird in Form von nicht rückzahlbaren Zuschusszahlungen ausgestaltet. Die Zuschüsse sind Leistungen besonderer Art, die nicht dem Vertrags- oder Zuwendungsrecht unterfallen. Die Höhe der Zuschüsse ergibt sich aus einer Durchschnittsbetrachtung, die sich im Regelfall über ein Jahr oder auch über kürzere Zeiträume erstreckt.

Verordnungsermächtigung um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglich

Die Ausnahmen sollen sich auf Tätigkeiten beziehen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern notwendig sind – einschließlich entsprechender Dienstleistungen.

Erleichterungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften

Angesichts drohender Engpässe in der Landwirtschaft wegen der Corona-Krise sollen Regelungen für Saisonkräfte flexibler gestaltet werden. So sollen sie eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben können. Bisher ist dies für bis zu 70 Tage möglich.

Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Beschäftigung nach dem Renteneintritt

Die Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden, indem die Hinzuverdienstgrenze (befristet bis 31. Dezember 2020) von 6.300 Euro jährlich auf 44.590 Euro angehoben wird. Ziel ist es so, insbesondere im medizinischen Bereich Fachkräfte aus dem Ruhestand zu aktivieren.