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Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2021

vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Prävention | Position

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung – Angebotsverpflichtung für Home-Office

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 Sebastian Etzel
Sebastian Etzel
Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
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Vor dem Hintergrund der durch die Mutationen ausgelösten größeren Ansteckungsgefahr hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Basis des § 18 Abs.3 Arbeitsschutzgesetz die Corona-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die am 27. Januar 2021 befristet bis zum 15. März 2021 in Kraft tritt.

Neben der Reduzierung von betriebsbedingten Zusammenkünfte mehrerer Personen auf das betriebsnotwendige Maß ist ein zentraler Eckpunkt der Verordnung eine Angebotsverpflichtung des Arbeitgebers, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten, diese Tätigkeiten in der Wohnung der Beschäftigten ausführen zu können, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Kein Individualanspruch auf Home-Office

Dabei handelt es sich um eine pandemiebedingte, befristete Arbeitsschutzregelung, die den Beschäftigten keinen individuell einklagbaren Anspruch einräumt. Sofern der Erbringung der Arbeitsleistung von zu Hause Gründe der Arbeit- und Betriebsorganisation, der Daten- und Unternehmenssicherheit entgegenstehen oder die Verrichtung der Tätigkeit im Home-Office Arbeits- und Betriebsabläufe gefährden würde, können zwingende betriebliche Gründe vorliegen. Ist dies der Fall, muss der Arbeitgeber dem Beschäftigen kein Angebot auf Home-Office unterbreiten. Dasselbe muss gelten, wenn die Ermöglichung der Arbeitstätigkeit von zu Hause nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Im Übrigen folgt aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung auch keine Pflicht des Arbeitnehmers ein arbeitgeberseitiges Angebot auf Home-Office annehmen zu müssen – etwa wenn beim Beschäftigten die räumlichen Voraussetzungen für Home-Office nicht gegeben sind.

Prinzip der doppelten Freiwilligkeit muss gewährleistet bleiben

Wo die Erbringung der Arbeitsleistung im Home-Office für beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – möglich und gewünscht ist („Prinzip der doppelten Freiwilligkeit“) stellt das Home-Office einen weiteren wichtigen Baustein zur Kontaktreduzierung in der gegenwärtigen Pandemiesituation dar. Bevormundung und Zwang darf aber auch in dieser besonderen Lage nicht ausgeübt werden. Es dürfen daher an die zwingenden betriebsbedingten Gründe keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Ob ein Angebot auf Home-Office gemacht werden kann muss am Ende der Arbeitgeber entscheiden, der auch das unternehmerische Risiko trägt.