Die bayerische Wirtschaft

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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Prävention

Letzte Aktualisierung: 17. September 2021

Information

Update: FAQ zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Kontakt
 Sebastian Etzel
Sebastian Etzel
Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
Telefon +49 (0)89-55178-120 +mobil+ +49 (0)173-346 38 00
 Benedikt Pentenrieder
Benedikt Pentenrieder
Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
Telefon +49 (0)89-55178-182 +mobil+ +49 (0)151-61073200
Hotline Arbeitssicherheit

089-551 78-515

Mo.-Do. 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr. 8:00 bis 18:00 Uhr

Wir informieren über die aktuell gültigen Regelungen in Zusammenhang mit Corona und Arbeitsschutz im Betrieb.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 09. September 2021 wurde die erneute Änderung und Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht. Sie tritt am 10. September 2021 in Kraft und gilt bis zum 24. November 2021. Den Text der Änderungsverordnung , eine Handlungshilfe für die neu eingeführte Unterrichtungs- und Informationspflicht sowie eine FAQ-Liste zu den Änderungen der Corona-ArbSchV finden Sie auch unten im Downloadbereich.

Wesentlicher Inhalt:

  • Möglichkeit zur Berücksichtigung eines dem Arbeitgeber bekannten Impf-oder Genesenenstatus bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen, jedoch ohne Frage- oder Auskunftsrecht des Arbeitgebers
  • Die Pflicht zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte gilt fort. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Die Testangebotspflicht (zweimal wöchentlich) bleibt bestehen.
  • Anspruch der Beschäftigten auf Wahrnehmung des Impftermins während der Arbeitszeit
  • Pflicht der Arbeitgeber zur Aufklärung der Beschäftigten über Gesundheitsgefährdung in Zusammenhang mit COVID-19
  • Pflicht der Arbeitgeber zur organisatorischen und personellen Unterstützung der Betriebsärzte bei Durchführung der Impfungen

Bewertung

Die Verordnung belastet die Arbeitgeber einseitig, es fehlt die Rechtsklarheit.

Fehlendes Frage- und Auskunftsrecht

Die Arbeitgeber benötigen ein Frage- bzw. Auskunftsrecht hinsichtlich des Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten. Nur so können Betriebe sinnvolle Hygienekonzepte und erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Belegschaft festlegen.

Fortgeltende Testangebotspflicht

Die fortgeltende Testangebotspflicht der Arbeitgeber schießt über das Ziel hinaus und hat zur Konsequenz, dass mit Beendigung der kostenlosen Bürgertests zum 11. Oktober 2021 die gesamte Verfahrens- und Kostenlast auf die Unternehmen abgewälzt wird.

Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für den Impftermin

Die Einführung eines Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit zur Wahrnehmung des Impftermins hätte es nicht gebraucht. Die Frage, wie und wann Beschäftigte für Impfungen freigestellt werden, können die Betriebe und ihre Beschäftigten am besten selbst beurteilen. Das hat in den vergangenen Wochen und Monaten sehr gut funktioniert, die Unternehmen haben einen großen Beitrag zum Impffortschritt in Deutschland geleistet.

Mehr Engagement der Betriebe beim Impfen

Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur organisatorischen und personellen Unterstützung der Betriebsärzte beim Impfen ist nicht nachvollziehbar. Seit Monaten existiert eine bayerische Impfallianz, in der sich das Bayerische Gesundheitsministerium und die Betriebe erfolgreich, koordiniert durch bayme vbm vbw, um das Impfen der Belegschaften kümmern.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Arbeitsschutzregel und Arbeitsschutzstandard gelten für die Dauer einer epidemischen Lage nationaler Tragweite gemäß § 5 IfSG. Der Deutsche Bundestag hat am 25. August 2021 beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus fortbesteht.

Über weitere Neuerungen werden wir Sie unverzüglich informieren.

Gesetz

Änderungsverordnung zur Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 09. September 2021

Vorlage / Muster

Handlungshilfe Unterweisung COVID-19

Information

FAQ Änderung Corona-ArbSchV