Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht

Letzte Aktualisierung: 11. Februar 2021

vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Kurzarbeit | Information

Kurzarbeitergeld – Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit für 2021

Kontakt
 Katharina Hörmann
Katharina Hörmann
Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht
+49 (0)89-551 78-236 +49 (0)160-979 859 59

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 23. Dezember 2020 die Weisung 202012024 zum Umgang mit Erholungsurlaub, zur Zwölftelung von Sonderzahlungen und Grenzgängern im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Weisung steht Ihnen unten im Download-Bereich zur Verfügung.

Vorrangige Einbringung von Urlaub

Die Weisung regelt zum Jahresurlaub 2021 das Folgende:

  • Die BA hat sich gegen die Verlängerung der bis 31. Dezember 2020 geltenden Sonderregelung für den Jahresurlaub entschieden, nach der Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr nicht zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld einzubringen war. Zur Begründung dieser Entscheidung führt die BA an, dass für die Sonderregelung kein Bedarf mehr bestünde, da § 56 Abs. 1a IfSG bis Ende März 2021 einen Verdienstausfallersatz für Eltern bei Schließung von Kitas und Schulen vorsieht.
  • Folglich ist zur Vermeidung von Kurzarbeit ab dem 01. Januar 2021 nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich einzubringen. Die BA verweist in Ihren Ausführungen auf die Unvermeidbarkeitsprüfung, dargelegt in den Fachlichen Weisungen zum KuG vom 20. Dezember 2018, Ziffer 2.7.2.

Zum Umgang mit Resturlaub sind laut Weisung zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist möglich: Sofern noch übertragene Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt, Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch „alte“ und bisher unverplante Urlaubsansprüche haben, deren Verfall nun droht, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren. Die Urlaubswünsche der Beschäftigten sind dabei vorrangig.
  • Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund Fehlens einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist nicht möglich: Diese Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres einzubringen.

Zwölftelung von Sonderzahlungen

Aufgrund von Tarifverträgen per Betriebsvereinbarung gezwölftelte Sonderzahlungen sollen bei der Ermittlung des Bruttoarbeitsentgelts (Soll- und ggf. Ist-Entgelt) nach § 106 SGB III befristet bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin berücksichtigt werden.

KuG für Grenzgänger

Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf KuG haben (Gleichbehandlung mit innerdeutschen Sachverhalten, vgl. Art. 5 Verordnung (EG) 883/2004 und § 56 Abs. 9 IfSG). Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten sei es bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlag.

Um zu vermeiden, dass gleichzeitig KuG und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen werden, legt die BA fest, dass künftig gegenüber der Agentur für Arbeit versichert werden muss, dass die betroffenen Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Dafür reiche eine formlose Erklärung des Arbeitgebers, die zusammen mit den Unterlagen für die KuG-Abrechnung eingereicht wird.