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Letzte Aktualisierung: 28. August 2020

Fokus Corona/Kurzarbeit | Information

Koalitionsausschuss am 25. August 2020: Corona-bedingte Maßnahmen werden verlängert

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Dr. Markus Meyer
Dr. Markus Meyer
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, gesund me, BGM/BGF
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Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich darauf verständigt, die Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterzuführen. Zu den wesentlichen Entscheidungen, die allerdings vom Bundeskabinett noch zu beschließen sind, gehören:

Kurzarbeitergeld: Sonderregeln großteils bis Ende 2021 verlängert

  • Die maximale Bezugsdauer für Arbeitnehmer*innen, deren KuG-Anspruch bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, soll über die aktuell geltende Bezugsfrist von regulär 12 Monaten hinaus auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Längstens soll das Kurzarbeitergeld aber bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden können.

  • Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte in Kurzarbeit werden bis Juni 2021 voll erstattet, ab Juli 2021 bis Dezember 2021 noch hälftig, sofern Betriebe die Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 eingeführt haben. Wird eine Weiterbildung (bisher nicht näher definiert) durchgeführt, ist im zweiten Halbjahr 2021 auch weiterhin eine komplette Erstattung des Sozialaufwands möglich.

  • Das Quorum bleibt bis Ende 2021 bei zehn Prozent bestehen, aber nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Das heißt: In diesen Fällen muss auch weiterhin nur ein Zehntel – statt einem Drittel – der Beschäftigten im Betrieb oder Betriebsteil von Arbeitsausfall in Höhe von zehn Prozent betroffen sein, um Kurzarbeit anmelden zu können. Im gleichen Fall ist auch weiterhin kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich.

  • Beschäftigte in der Zeitarbeit können bis Ende 2021 weiterhin KuG beziehen.

  • Die geltende Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das KuG wird bis Ende 2021 gewährt. Je nach Pandemie-Entwicklung soll später erneut über eine mögliche weitere Verlängerung entschieden werden.

  • Bei den bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung verlängert, dass Minijobs bis 450 Euro generell anrechnungsfrei sind.

  • Die aus Gründen des Sozialschutzes befristet eingeführte Aufstockung des KuG auf 70 oder 77 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat sowie auf 80 oder 87 Prozent ab dem siebten Bezugsmonat wird ebenfalls bis Ende 2021 verlängert, sofern der KuG-Anspruch bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Eine Beteiligung des Bundestages ist überwiegend nicht erforderlich, da die Bundesregierung auf Grundlage bestehender Verordnungsermächtigungen entscheiden kann. Entgegen ursprünglicher Meldungen will Bundesarbeitsminister Heil die Beschlüsse aber noch nicht am 26. August 2020 in das Kabinett einbringen. Somit ist der Termin für die Kabinettsbefassung derzeit noch offen.

Überbrückungshilfen bis Ende 2020 verlängert

Die Überbrückungshilfen für besonders belastete Unternehmen sollen bis Ende des Jahres laufen. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro.

Insolvenzantragspflicht bleibt bis Ende 2020 ausgesetzt

Ebenfalls verlängert werden sollen die Lockerungen im Insolvenzrecht. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März 2020 bis Ende September 2020 ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Weitere Informationen zu den insolvenzrechtlichen Sonderregelungen

Inanspruchnahme der Akuthilfe Pflege bis Ende 2020 möglich

Wer Corona-bedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei nehmen. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbstständige bis Ende 2021

Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Hier will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der aufgrund der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden – bis zum 31. Dezember 2021. Dies beinhaltet die Aussetzung der Prüfpflicht bezüglich des verbleibenden Vermögens und der Angemessenheit der Wohnung von Antragstellern.

Weitere Informationen über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind dem Anhang zu entnehmen.