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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Kurzarbeit

Letzte Aktualisierung: 09. Februar 2022

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Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

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 Veronika Gehrmann
Veronika Gehrmann
Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung
Telefon +49 (0)89-551 78-215 +mobil+ +49 (0)160-992 05 550

Bundestag und Bundesrat haben im "Beschäftigungssicherungsgesetz" unter anderem die weitere gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG)beschlossen. Die Bezugsdauer gilt nach aktuellem Stand bis Ende März 2022, die im Mai 2020 im Rahmen des "Sozialschutzpakets II" eingeführt worden war. Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte besteht weiterhin ein regulärer gesetzlicher Anspruch auf 60 Prozent des Nettolohns, der aufgrund der Arbeitszeitreduzierung anteilig ausfällt. Mit Kindern sind es 67 Prozent. Bei einer Bezugsdauer von mehr als drei Monaten wird das KuG bis März 2022 in zwei Staffeln angehoben: ab dem 4. Bezugsmonat um 10 Prozent und ab dem 7. Bezugsmonat um 20 Prozent. Voraussetzung ist dann im jeweiligen Bezugsmonat ein Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent.

Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen folgende Handhabe vor:

  • Die Anspruchsvoraussetzung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt von mindestens 50 Prozent muss „im jeweiligen Bezugsmonat“ erfüllt sein. Das bedeutet: Der erhöhte Leistungssatz von 70 bzw. 77 Prozent wird ab dem 4. KuG-Bezugsmonat seit März 2020 gewährt, wenn der Entgeltausfall dann mindestens 50 Prozent beträgt, und zwar unabhängig vom (Arbeits- und) Entgeltausfall in den vorangegangenen Monaten.
  • Analog: Der erhöhte Leistungssatz von 80 bzw. 87 Prozent wird ab dem 7. KuG-Bezugsmonat seit März 2020 gewährt, wenn der Entgeltausfall dann mindestens 50 Prozent beträgt.
  • Nach Erreichen dieser „Anwartschaft“ von drei bzw. sechs Monaten wird dann monatlich betrachtet, ob ein mindestens 50-prozentiger Entgeltausfall vorliegt. Nur in diesem Fall kommen die Aufstockungsbeträge infrage.
  • Bei der Betrachtung der Bezugsdauer werden die individuellen Bezugsmonate herangezogen. Insofern ist für jede*n Beschäftigte*n für die Entscheidung über die Höhe des zustehenden Leistungssatzes zu prüfen, in welchem individuellen Bezugsmonat sich der /die Beschäftigte seit März 2020 befindet.
  • Es kommt nicht auf ununterbrochenen KuG-Bezug an. Bei Unterbrechungen können die KuG-Bezugsmonate zusammengerechnet werden, solange sie im Zeitraum von März 2020 bis März 2022 liegen. Auf die Zahl der Bezugsmonate werden auch die Monate angerechnet, in denen die Nettoentgeltdifferenz weniger als 50 Prozent betragen hat. Zudem gilt diese Regelung unabhängig von einer betrieblichen Unterbrechung der Kurzarbeit von mindestens drei zusammenhängenden Monaten und einer neu beginnenden betrieblichen Bezugsdauer.