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Fokus Corona/Kurzarbeit | Information

Argumentationshilfen gegen weitere Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld

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Dr. Markus Meyer
Dr. Markus Meyer
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit Familie und Beruf, gesund me, BGM/BGF
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Oberstes Ziel der Einführung von Kurzarbeit ist die Sicherung der Liquidität von Betrieben, die von Arbeitsausfällen betroffen sind. Nur wenn der Betrieb bei wegbrechenden Umsätzen von Personalkosten entlastet wird, besteht die Möglichkeit, die Pandemie wirtschaftlich zu überstehen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Daher hat der Gesetzgeber in der Corona-Krise unter anderem auch beschlossen, Arbeitgebern die bis dato von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kurzarbeitergeld (KuG) vollständig zu erstatten. Nur so können die Betriebe wirksam von Lohnkosten entlastet werden.

Liquidität der Arbeitgeber durch Verauslagung von KuG und Sozialaufwand strapaziert

Weiterhin müssen Arbeitgeber jedoch für das KuG und den Sozialaufwand in Vorleistung gehen. Bis zur Erstattung dieses Betrages durch die Agentur für Arbeit ist die Liquidität des Arbeitgebers eingeschränkt. Mit der Erstattung dieser Beträge erhält der Arbeitgeber nur die Kosten zurück, die er zuvor verauslagt hat. Es handelt sich also lediglich um einen durchlaufenden Posten in der Bilanz des Unternehmens, aber nicht um einen staatlichen Zuschuss, wie es teilweise behauptet wird.

Zuschuss darf nie Bedingung für die Einführung von Kurzarbeit sein

Dennoch fordern Gewerkschaften und Betriebsräte immer weitere Zuschüsse zum KuG, nach bzw. neben der gesetzlichen Aufstockung auch auf tariflicher oder betrieblicher Ebene. Eine solche Aufzahlung würde jedoch die Betriebe in ihrer Liquidität erheblich einschränken und damit das Ziel des Gesetzgebers konterkarieren, die wirtschaftliche Substanz der Betriebe zu erhalten. Ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld darf daher in keinem Fall zur Bedingung für die Einführung von Kurzarbeit im Betrieb gemacht werden. Nur da, wo dies wirtschaftlich vertretbar erscheint, können die Betriebspartner eine solche Aufzahlung freiwillig vereinbaren. Aufstockungsbeträge fallen nicht unter die erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrates.

In einem Positionspapier , das wir auch als Download zur Verfügung stellen, hat Gesamtmetall Argumentationshilfen gegen weitere Arbeitgeberzuschüsse zum KuG zusammengefasst.