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Update: Wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger

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Die neue Bayerische Einreise- und Quarantäneverordnung (EQV), die im Wesentlichen am 09. November 2020 in Kraft getreten ist, enthält Regelungen zur wöchentlichen Testpflicht von Grenzgängern.

Die Neuregelungen finden Sie hier: § 4 Grenzgänger

Im Detail sieht die Regelung folgendes vor:

  • Der Testpflicht unterliegen Personen die in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 5 EQV ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

  • Die Grenzgänger sind verpflichtet, sich unaufgefordert regelmäßig in jeder Kalenderwoche auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen und das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

  • Der Test muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat mit ausreichendem Qualitätsstandard durchgeführt worden ist. Dem Testergebnis steht eine Bestätigung der testenden Stelle in deutscher, englischer oder französischer Sprache über eine negative Testung durch einen CE-zertifizierten und zugelassenen Antigenschnelltest gleich.

  • Der Test muss in jeder Kalenderwoche durchgeführt werden. Ein vor Beginn der jeweiligen Kalenderwoche durchgeführter Test darf jedoch frühestens 48 Stunden vorher durchgeführt worden sein. Wenn die betroffene Person in einer Kalenderwoche nicht nach Bayern einreist, entfällt die Vorlagepflicht.

  • Das negative Testergebnis ist jeweils für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren

  • Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege uns gegenüber sollen alle betroffenen Testpflichtigen die Möglichkeit haben, sich an den bayerischen Teststationen in den Landkreisen kostenlos testen zu lassen, auch wenn sie nicht in Bayern wohnen.

  • Zeigen sich bei den genannten Personen Covid-19-Symptome, müssen sie ebenfalls unaufgefordert die zuständige Behörde informieren.

  • Verstöße gegen die Vorlage- und Informationspflicht können von den Behörden mit einem Bußgeld gegen den Arbeitnehmer geahndet werden. Hierzu haben wir folgende Information aus dem Bayerischen Umweltministerium erhalten: Hier kann "kein bußgeldrelevanter Vorwurf gemacht werden, (...) wenn die Nichteinhaltung der Sieben-Tages-Frist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EQV) bzw. der Vorlagepflicht innerhalb einer Kalenderwoche (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EQV) nicht auf einer Nachlässigkeit der betroffenen Person beruht, sondern auf dem Umstand, dass das Vorliegen des Testergebnisses sich erheblich hinauszögert. Als Richtlinie kann man insoweit davon ausgehen, dass das Testergebnis binnen 48 Stunden nach der Abstrichnahme vorliegt."

Allgemeine Infos zur Einreise-Quarantäneverordnung finden Sie hier: Einreise- und Quarantäneverordnung (EQV)