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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Ausgangsbeschränkungen, Reisen + Transport

Letzte Aktualisierung: 03. Januar 2022

Information

Update: Aktuelle Einreisebestimmungen – Änderung der CoronaEinreiseV und Übersicht

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 Benedikt Pentenrieder
Benedikt Pentenrieder
Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
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Update: Seit dem 23. Dezember 2021 gilt eine aktualisierte Fassung der Coronavirus-Einreiseverordnung . Sie wurde bis zum 03. März 2022 verlängert. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Regelungen für Sie zusammengefasst und die Übersicht aktualisiert.

Eine kurze Übersicht über die wichtigsten relevanten Bestimmungen für Unternehmen und berufliche Reisen finden Sie unten im Downloadbereich.

Maßgebliche Gebietseinstufungen

Maßgeblich sind die Einstufungen als Hochrisikogebiet oder Virusvarianten-Gebiet auf der Homepage des RKI .

Relevant sind alle Voraufenthalte in einer der genannten Gebietskategorien innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise.

Gebietsunabhängige Nachweispflicht

Grundsätzlich müssen alle Personen (6 Jahre oder älter) bereits bei der Einreise nach Deutschland einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis mit sich führen. Das gilt bei jeder Einreise aus dem Ausland, unabhängig von der Einstufung des RKI. Der Nachweis muss grundsätzlich bereits bei der Einreise vorliegen und kann nicht erst nach der Einreise nachgeholt werden.

Bei einem Aufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet muss bei Einreise zwingend ein Testnachweis vorliegen, der auf einem PCR Test beruht. Ein Impf- oder Genesenennachweis reicht nicht aus.

Bei Aufenthalten in Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebieten, muss der Nachweis zwingend über das Anmeldeportal des Robert Koch-Institutes, www.einreiseanmeldung.de , übermittelt werden.

Hinweis: Das Vorliegen eines Nachweises befreit nicht von etwaigen Quarantänepflichten. Nähere Informationen zu den Quarantänepflichten finden Sie unten im Downloadbereich.

Ausnahmen für Transportpersonal

Die Nachweispflicht gilt nicht für Transportpersonal im grenzüberschreitenden Verkehr (außer nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten. Dann muss der Einreisende zweimal pro Woche über einen Nachweis einer negativen PCR-Testung verfügen. Wird der Testnachweis nicht bei Einreise mitgeführt, muss die Testung unmittelbar nach der Einreise nachgeholt werden und eine zweite Testung innerhalb einer Woche erfolgen, sofern die Person sich noch in Deutschland aufhält.).

Besonderheiten für Grenzgänger, Grenzpendler und im Grenzverkehr

Für Grenzpendler und Grenzgänger (zwingend notwendiger, u. a. beruflich veranlasster Grenzübertritt mindestens einmal die Woche) und für Aufenthalte von weniger als 24 Stunden im Rahmen des Grenzverkehrs gelten folgende Besonderheiten:

  • Die Nachweispflicht gilt nur nach Aufenthalten in Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebieten und bei jeder Einreise im Luftverkehr.
  • Ein Testnachweis muss lediglich zweimal die Woche vorliegen.
  • Wird der Testnachweis nicht bei der Einreise mitgeführt, muss die Testung unmittelbar nach der Einreise nachgeholt werden und eine zweite Testung innerhalb einer Woche erfolgen, sofern die Person sich noch in Deutschland aufhält.

Anmeldepflicht

Nach Aufenthalten in Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebieten ist vor der Einreise eine elektronische Einreiseanmeldung erforderlich.

Ausnahmen von der Anmeldepflicht greifen unter anderem in folgenden Fällen:

  • Bloße Durchreise durch das Gebiet oder durch Deutschland;
  • Transportpersonal (mit angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten) – allerdings nicht nach Aufenthalten von mehr als 72 Stunden in einem Virusvarianten-Gebiet, wenn zugleich der Aufenthalt in Deutschland mehr als 72 Stunden betragen wird;
  • für Aufenthalte von weniger als 24 Stunden im Rahmen des Grenzverkehrs;
  • Grenzpendler und Grenzgänger (zwingend notwendiger, u. a. beruflich veranlasster Grenzübertritt mindestens einmal die Woche) – bei Virusvarianten-Gebieten allerdings nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist.

Quarantänepflicht

Nach Aufenthalten in Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebieten besteht grundsätzlich Quarantänepflicht.

Hinweis: Die Quarantäne darf grundsätzlich auch für eine direkte Ausreise nicht früher verlassen werden.

Hochrisikogebiete

  • Die Quarantäne beträgt grundsätzlich zehn Tage (fünf Tage für Personen unter 6 Jahren).
  • Vorzeitige Beendigung der Quarantäne bei Übermittlung eines Impf- oder Genesenennachweises (keine Quarantäne bei Übermittlung vor Einreise).
  • Beendigung durch einen negativen Test möglich, der Test darf aber erst fünf Tage nach Einreise durchgeführt werden. Bei Tätigkeiten im Gesundheitswesen, bei zwingenden beruflichen Aufenthalten von maximal fünf Tagen und bei der Einreise zu einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme (mit zusätzlichen Schutzvorkehrungen) darf der Test auch früher durchgeführt werden.
  • Vorzeitige Beendigung der Quarantäne, wenn das Gebiet nicht mehr als Hochrisikogebiet und auch nicht als Virusvarianten-Gebiet eingestuft wird.

Virusvarianten-Gebiete

  • Die Quarantäne beträgt grundsätzlich 14 Tage.
  • Eine vorzeitige Quarantänebeendigung mit Test- oder Genesenennachweis ist grundsätzlich nicht möglich.
  • Eine vorzeitige Beendigung mit Impfnachweis ist nur dann möglich, wenn das RKI die Wirksamkeit gegen die betreffende Virusvariante bestätigt hat.
  • Bei Herabstufung zum Hochrisikogebiet gelten ab dann die Bestimmungen für diese Gebiete.
  • Vorzeitige Beendigung der Quarantäne, wenn das Gebiet nicht mehr als Hochrisikogebiet und auch nicht als Virusvarianten-Gebiet eingestuft wird.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht (Hochrisiko- und Virusvarianten-Gebiete)

Unter anderem greifen folgende Ausnahmen von der Quarantänepflicht:

  • Bloße Durchreise durch das Gebiet oder durch Deutschland;
  • Transportpersonal (mit angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten) – allerdings nicht nach Aufenthalten in einem Virusvarianten-Gebiet von mehr als 72 Stunden, wenn zugleich der Aufenthalt in Deutschland mehr als 72 Stunden betragen wird - dann wäre allerdings ein vorzeitiges Verlassen der Quarantäne zur direkten Ausreise ausnahmsweise zulässig;
  • für Aufenthalte von weniger als 24 Stunden im Rahmen des Grenzverkehrs;
  • Grenzpendler und Grenzgänger (zwingend notwendiger, u. a. beruflich veranlasster Grenzübertritt mindestens einmal die Woche) – bei Virusvarianten-Gebieten allerdings nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist.

Anforderungen an Test-, Impf- und Genesennnachweise

Hinweis: Test-, Impf- und Genesenennachweise haben nur dann Geltung, wenn die betreffende Person keine Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt.

Alle Nachweise müssen in elektronischer oder schriftlicher Form vorliegen und in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache ausgestellt sein.

Testnachweis

  • PCR- oder Antigenschnelltest durch entsprechendes Personal (kein Selbsttest)
  • Grundsätzlich darf eine Testung zum Zeitpunkt oder zum geplanten Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland maximal 48 Stunden zurückliegen. Dies gilt für den Nachweis mittels Antigentests oder mittels Nukleinsäurenachweis.
  • Sofern eine Beförderung mittels Beförderer stattfindet, darf alternativ eine Testung, die mittels PCR-Test erfolgt ist, zum Zeitpunkt oder zum geplanten Zeitpunkt des Beginns der Beförderung maximal 48 Stunden zurückliegen.

Impfnachweis

  • Vom Paul-Ehrlich-Institut zugelassener Impfstoff
  • 14 Tage seit der letzten erforderlichen Impfung
  • Bei Genesenen reicht eine Impfung

Genesenennachweis

  • Positiver PCR-Test (Antigen- oder Antikörper-Tests reichen nicht aus)
  • Älter als 28 Tage
  • Maximal sechs Monate alt

Rechtsfolgen von Verstößen

Bei Verstößen gegen die Einreisebestimmungen drohen empfindliche Bußgelder. Den aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie auf den Seiten des Bayerischen Gesundheitsministeriums unter Rechtsgrundlagen/Bekanntmachungen/Bußgeldkataloge/Bußgeldkatalog „Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV und Allgemeinverfügung Testnachweis“.

Wer ohne den erforderlichen Nachweis einreist, ist außerdem verpflichtet, eine zwangsweise Testung zu dulden. Dies ergibt sich aus der AV Testnachweis, deren aktuelle Fassung Sie auf den Seiten des Bayerischen Gesundheitsministeriums unter Rechtsgrundlagen/Allgemeinverfügungen/Testnachweis von Einreisenden aus Risikogebieten (AV Testnachweis) finden.

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Übersicht Corona EinreiseV Dezember 2021