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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Ausgangsbeschränkungen, Reisen + Transport

Letzte Aktualisierung: 12. April 2021

Information

USA: Ein- und Ausreise deutscher Geschäftsreisender

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Einreisebeschränkungen für ausländische Geschäftsreisende

Die US-Regierung hat im Zuge der Corona-Pandemie mehrere Reisebeschränkungen und erweiterte Screening-Verfahren eingeführt, die am 13. März 2020 in Kraft traten. Seitdem ist die Einreise von Ausländern ausgesetzt, die innerhalb von 14 Tagen vor ihrem Einreiseversuch in die USA in den folgenden Ländern waren:

  • Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (ausgenommen Überseegebiete außerhalb Europas)
  • Republik Irland
  • 26 Länder des Schengen-Raums, also auch Deutschland
  • Islamische Republik Iran
  • Volksrepublik China ohne die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau

Selbst Reisende mit einem gültigen Nonimmigrant-Visa (Visa-Waiver oder B-1/B-2; E-1;E-2 und B-1 in Lieu of H-1B Visum), einschließlich jenen, die bereits in den USA leben und von Auslandsreisen in die USA zurückkehren, unterliegen diesen Reisebeschränkungen. Die Beschränkungen gelten sowohl für Privat- als auch für Geschäftsreisen sowie für Reisen zur Erledigung wirtschaftlicher Tätigkeiten wie Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten.

Eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen ist aktuell nicht in Sicht.

Grundsätzlich ausgenommen sind nur US-Bürger, bestimmte Familienmitglieder von US-Bürgern und Green-Card-Inhaber. Sie müssen über ausgewählte Flughäfen einreisen und sich bis zu 14 Tage nach Einreise in häusliche Quarantäne begeben.

Aussetzung der Visa Erteilung

Am 22. April 2020 hattePräsident Trump eine Executive Order unterzeichnet, die die Aussetzung des Green-Card-Programms für Antragsteller außerhalb der USA beschloss. Am 22. Juni 2020 erweiterte er die Verfügung um die Aussetzung von verschiedenen Arbeitsvisa ( H-1B oder L-1-Visa). Nicht betroffen von der Verfügung ist die ESTA-Regelung für visafreies Reisen zu touristischen und geschäftlichen Zwecken.

Präsident Biden widerrief am 24. Februar 2021 die Aussetzung des Green-Card-Programms. Der Visavergabestop lief am 31. März 2021 aus.

Ausnahmen der Einreisebeschränkungen durch National Interest Exception (NIE)

Am 2. März 2021 hat das Department of State (DOS) eine neue Bestimmung veröffentlicht, die die bisherigen Ausnahmen von den 14-tägigen Reisebeschränkungen für das Vereinigte Königreich, Irland und die Schengen-Zone durch das gewähren einer National Interest Exception (NIE) stark einschränkt. Frühere kategorische Ausnahmen beispielsweise für Vertragsinvestoren oder -händler gelten nicht mehr. Auch die Ausnahmeregelung, die bisher bestimmte technische Experten und Spezialisten sowie leitende Angestellte und Führungskräfte (H- und L-Visum) abdeckte, ist aufgehoben worden.

Die einzigen verbleibenden Ausnahmen gelten für Personen, die zu humanitären Zwecken, im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, der nationalen Sicherheit oder zur "lebenswichtigen Unterstützung" eines kritischen Infrastruktursektors einreisen wollen. Gemäß der Liste des Department of Homeland Security sind ausgewiesene kritische Infrastrukturindustrien:

  • Chemie
  • Gewerbeimmobilien
  • Kommunikations
  • Kritischer Fertigungssektor
  • Staudämme
  • Verteidigungsindustrie
  • Notfalldienste
  • Energie
  • Finanzdienstleistung
  • Lebensmittel- und Landwirtschaft
  • Regierungseinrichtungen
  • Gesundheitswesen
  • Informationstechnologie
  • Nukleare Reaktoren, Materialien und Abfall
  • Transportsysteme
  • Wasser- und Abwassersysteme

Außerdem muss die Reise in direktem Zusammenhang mit der Unterstützung der Infrastruktur stehen. Zudem können keine Ausnahmen mehr genehmigt werden, die auf der direkten Unterstützung der Schaffung oder Erhaltung von US-Arbeitsplätzen basieren. Diese Fälle müssen an das Ministerium zur Genehmigung durch den Assistant Secretary of Consular Affairs weitergeleitet werden.

Zuvor erteilte NIEs bleiben jedoch gültig.

Eine Woche zuvor, am 24. Februar 2021, aktualisierte das DOS seine Richtlinien bezüglich NIEs zum Verbot von Nichteinwanderungsvisa, nicht zu verwechseln mit der 14-tägigen Reisebeschränkung für das Vereinigte Königreich, Irland und den Schengen-Raum. Dieses Update schränkte NIEs ein, indem es spezifische Nachweise forderte, insbesondere für H-1B, H-2B, J-1 und L-1 Visumantragsteller. Zum Beispiel muss ein technischer Spezialist, ein leitender Angestellter oder ein anderer Arbeitnehmer, der ein H-1B-Visum beantragt und dessen Reise notwendig ist, um die wirtschaftliche Erholung der Vereinigten Staaten zu fördern, mindestens zwei der folgenden fünf Indikatoren nachweisen:

  • Der Arbeitgeber hat einen anhaltenden Bedarf an den Dienstleistungen, der durch eine im oder nach Juli 2020 genehmigte Labor Condition Application (LCA) nachgewiesen wird. Wenn die Arbeit aus der Ferne ausgeführt werden kann, besteht kein anhaltender Bedarf.
  • Der Antragsteller leistet einen signifikanten und einzigartigen Beitrag für einen Arbeitgeber, der einen kritischen Infrastrukturbedarf erfüllt, und muss eine leitende Position innehaben, Aufgaben haben, die sowohl einzigartig als auch entscheidend für das Management und den Erfolg des Gesamtunternehmens sind, oder über spezielle Qualifikationen verfügen.
  • Der Lohnsatz übersteigt den durchschnittlichen Lohnsatz um mindestens 15 Prozent.
  • Die Ausbildung oder Erfahrung des Antragstellers zeigt ungewöhnliche Fachkenntnisse.
  • Die Verweigerung des Visums führt zu einer finanziellen Härte in dem Ausmaß, dass der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, finanzielle oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen, den Betrieb fortzuführen oder ein Hindernis für die Fähigkeit des Arbeitgebers schafft, zu seinem Betriebsniveau von vor COVID-19 zurückzukehren.

Basierend auf diesen Bestimmungen des DOS ist es möglich, dass eine Person für eine NIE zum Verbot von Nichteinwanderungsvisa berechtigt ist, aber aufgrund der verschärften Einschränkungen der NIE-Berechtigung für das Vereinigte Königreich, Irland und den Schengen-Raum mit einer 14-tägigen Reisebeschränkung trotzdem nicht in die Vereinigten Staaten reisen darf.

Beantragung der National Interest Exception

Reisende, die über ein gültiges Visum verfügen, eine ESTA-Genehmigung haben oder die ein Visum oder ein ESTA beantragen möchten und glauben, dass sie möglicherweise für eine NIE in Frage kommen, sollten sich vor ihrer Reise mit der US-Botschaft oder dem örtlichen US-Konsulat in Verbindung setzen. Wenn eine NIE genehmigt wird, können sie je nach Fall mit einem gültigen Visum oder einer ESTA-Genehmigung reisen.

Die Bewerbung für eine NIE erfolgt via E-Mail bei der US-Botschaft oder dem US-Konsulat, bei der oder dem auch das Visa beantragt wurde (Frankfurt: frankfurtvisainquiries@state.gov; München: ConsMunich@state.gov). Sie kann auch gleichzeitig mit dem Visumsantrag eingereicht werden. Notwendige Dokumente für die Bewerbung sind eine Kopie des Visums oder des ESTA, ein Brief des Unternehmens mit einer Beschreibung der Position innerhalb des Unternehmens und des Grunds der Reise und ein Brief eines US-Unternehmens (beispielsweise der amerikanischen Tochtergesellschaft) die den Mehrwert der Reise für das US-Unternehmen darlegt.

Die Bewerbung für eine NIE sollte vor Buchen eines Fluges und 14 Tage vor dem geplanten Abflug in die USA erfolgen, da die Bearbeitungszeit zwischen fünf bis acht Arbeitstagen beträgt. NIEs sind weiterhin für eine Einreise und dreißig Tage gültig; jede Reise erfordert eine neue Begründung und NIE.

Negativer Corona-Test bei Einreise erforderlich.

Für Flüge in die USA ist ab dem 26. Januar 2021 vor der Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests nötig. Der PCR Test muss in den drei Tagen vor der Abreise erfolgt sein. Falls ein Passagier kein negatives Testergebnis oder eine überstandene Covid-Infektion nachweisen kann, muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern.

Ausreise deutscher Geschäftsreisender aus den USA

Beschränkungen für die Ausreise aus den USA bestehen nicht. Deutsche Reisende mit Visa Waiver, die aufgrund der Corona-Krise nicht ausreisen können und denen deshalb ein Ablauf ihrer erteilten Aufenthaltsdauer von maximal 90 Tagen droht, können nach einer Kulanzregelung der Customs and Border Protection (CBP) einen „Satisfactory Departure Status“ beantragen. Gründe für eine solche Kulanzregelung bestehen, wenn beispielsweise Rückflüge gecancelt oder ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus nötig wurde. Ein Satisfactory Departure Status gewährt dem Inhaber einen verlängerten Aufenthalt von bis zu 30 Tagen in den USA.

Reisende, die mit dem Flugzeug in die USA kamen, müssen sich bei dem lokalen United States Citizenship and Immigration Services (USCIS) Contact Center ihres Einreiseflughafens melden, um einen Satisfactory Departure Status zu beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie hier .

Inhaber anderer Visakategorien sollten nach Möglichkeit eine Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus beantragen oder – wenn eine Verlängerung nicht möglich ist – in einen anderen Status wechseln, damit sie sich nicht unrechtmäßig in den USA aufhalten.

Ergänzender Hinweis: Einreise nach Deutschland

Am 06. April 2020 wurde im deutschen Bundeskabinett beschlossen, dass Personen, die aus den USA nach Deutschland einreisen, sich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen. Nähere Informationen finden Sie hier.