Die bayerische Wirtschaft

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Im Fokus: Corona-Pandemie

Arbeitsrecht

Dr. Frank Rahmstorf
Dr. Frank Rahmstorf
Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht
Telefon +49 (0)89-551 78-230 +mobil+ +49 (0)173-361 27 61
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FFP2-Maskenpflicht in Betrieben nach der 15. BayIfSMV

Lange war unklar, ob in den bayerischen Betrieben allgemeine FFP2-Maskenpflicht gilt oder ob eine OP-Maske ausreicht. Nun hat sich das Bayerische Gesundheitsministerium offiziell zum Sachverhalt geäußert.

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Handlungshilfe für die arbeitsrechtliche Umsetzung der 3G-Regel im Betrieb

Die Umsetzung der 3G-Regelung im Betrieb bleibt herausfordernd. Neben allgemeinen Hinweisen geben wir Antworten auf akute Probleme wie den Umgang mit zweifelhaften Testnachweisen und die richtige Reaktion auf Krankmeldungen infolge der 3G-Einführung.

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Gesetz

IfSG in der Fassung seit 24. November 2021 – 3G in Betrieben

Seit 24. November 2021 gelten die neuesten Änderungen des IfSG. Ab dann gilt unter anderem eine 3G-Kontrolle bei Zutritt zur Arbeitsstätte, Homeoffice-Pflicht und auch 3G-Pflicht im ÖPNV. Wir geben detaillierte Hinweise zur Umsetzung.

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Information

Update: Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert erneut Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Möglichkeit für Ärzte nochmals verlängert, ihre Patienten bei Atemwegserkrankungen auch allein nach telefonischer Anamnese krankzuschreiben. Die Sonderregelung gilt nun bis 31. März 2022.

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Quarantäneentschädigung – Arbeitnehmererklärung zur Schutzimpfung

Wer eine Impfmöglichkeit nicht nutzt, kann seinen Anspruch auf Quarantäneentschädigung verlieren. Arbeitgeber sollten die entsprechende Erklärung der Arbeitnehmer vor Auszahlung einholen.

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FAQ

FAQ – Häufige Fragen zu Corona-Virus und Arbeitsrecht

Unsere FAQ-Liste gibt Antworten auf die Fragen, die uns aktuell zu arbeitsrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie am häufigsten gestellt werden.

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Update: 3G-Kontrollen in Werksbussen - Handlungshilfe zur Umsetzung

3G gilt auch für den von Arbeitgebern organisierten Werksverkehr. Wir stellen Ihnen eine Handlungshilfe für eine möglichst praktikable Umsetzung zur Verfügung.

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Aktualisierte FAQ zur Verarbeitung von 3G-Daten im Beschäftigtenverhältnis

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die FAQ zur Verarbeitung von 3G-Daten im Beschäftigungsverhältnis angepasst. Mit Einwilligung der Beschäftigten ist eine Hinterlegung des G-Nachweises beim Arbeitgeber möglich.

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Update: Merkblatt Quarantäne-Entschädigung für Arbeitnehmer*innen

Nach wie vor spielt die Verdienstausfallentschädigung für Mitarbeiter*innen in Quarantäne eine große Rolle. Wir stellen Ihnen deshalb alle relevanten Informationen in einem aktualisierten Merkblatt zur Verfügung. Ab sofort ist auch eine elektronische Antragstellung möglich.

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Update: Aktuelle Einschätzung zum Umgang mit Schwangeren während der Corona-Krise

Das Bayerische Arbeitsministerium hat am 01. Juli 2021 erneut ein aktualisiertes Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise vorgelegt.

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Freistellung von ATZ-Arbeitnehmern aufgrund Corona-Pandemie

Wir informieren Sie über die Rechtslage bei der bezahlten Freistellung von ATZ-Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Pandemie.

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Arbeitslosmeldung ab September wieder zwingend persönlich in der Agentur für Arbeit

Die Möglichkeit von Arbeitnehmer*innen, sich telefonisch oder online bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden, läuft aus. Ab dem 01. September 2021 muss die Arbeitslosmeldung wieder zwingend persönlich erfolgen. Arbeitgeber sollen betroffene Beschäftigte hierzu beraten und freistellen.

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Urteil

Bundesarbeitsgericht: Pandemiebedingte Betriebsschließungen kein Betriebsrisiko - Kein Entgeltanspruch der Arbeitnehmer

Laut aktuellem Urteil des BAG sind pandemiebedingte Betriebsschließungen kein Fall des Betriebsrisikos. Damit haben betroffene Arbeitnehmer keinen Entgeltanspruch.

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Update: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung – Merkblatt und Video-Tutorial

Wir haben unser Merkblatt zur Verdienstausfallentschädigung bei Corona-bedingter Kinderbetreuung aktualisiert.

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Information

Entstehen von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit

In unserem Artikel haben wir für Sie die rechtliche Einschätzung zu Kurzarbeit und Urlaubsansprüchen zusammengefasst.

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