Die bayerische Wirtschaft

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Im Fokus: Corona-Pandemie

Arbeitsrecht

Dr. Frank Rahmstorf
Dr. Frank Rahmstorf
Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht
Telefon +49 (0)89-551 78-230 +mobil+ +49 (0)173-361 27 61
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Hinweise für Arbeitgeber zum Wegfall der Isolationspflicht in Bayern

Wir geben in Abstimmung mit dem Bayerischen Gesundheits- und Arbeitsministerium Hinweise, wie Arbeitgeber mit dem Wegfall der Isolationspflicht bei SARS-CoV-2-Infektion arbeitsrechtlich und arbeitsschutzrechtlich umgehen sollten.

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Update: Telefonische Krankschreibung bis Ende März 2023 möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung erneut verlängert. Sie gilt nun bis zum 31. März 2023.

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Leitfaden

Entschädigung bei Arbeitsausfall durch pandemiebedingte Absonderung oder Kinderbetreuung

Bei pandemiebedingtem Arbeitsausfall wegen Absonderung oder zur Kinderbetreuung gibt es staatliche Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Anträge auf Erstattung können noch bis zu zwei Jahre nach dem Ausfall gestellt werden. Unser Leitfaden erläutert Rechtsfragen und gibt wichtige Hinweise.

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Gesetz

Verlängerung Sonderregelungen Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz

Das sogenannte Pflegebonusgesetz (Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen) wurde erneut bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Ebenfalls verlängert wurden unter anderem auch die pandemiebedingten Erleichterungen bei Pflegezeit und Familienpflegezeit.

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Information

BAG: Kein Betriebsrisiko bei angeordneter pandemiebedingter Betriebsschließung

Mit Urteil vom 13. Oktober 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos ist.

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