Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
Fokus Corona/Arbeitsrecht | Information

Monatsfrist für Klageverfahren bei Entschädigungen nach dem IfSG

Kontakt
 Benedikt Pentenrieder
Benedikt Pentenrieder
Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
+49 (0)89-55178-182 +49 (0)151-61073200
 Johanna Schneider
Johanna Schneider
Arbeitsrechtliche Beratung, Prozessvertretung
+49 (0)941-595 73-16 +49 (0)173-384 14 34
 Julius Jacoby
Julius Jacoby
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht
+49 (0)89-551 78-237 +49 (0)172-862 23 05

Wurden Entschädigungsanträge auf Verdienstausfall bei Quarantäne (§ 56 Abs. 1 IfSG) bzw. Kinderbetreuung (§ 56 Abs. 1a IfSG) abgelehnt, mussten die Arbeitgeber bisher vor den Zivilgerichten klagen.

Seit dem 19. November 2020 sind für diese Klagen die Verwaltungsgerichte zuständig, § 68 Abs. 1 IfSG wurde entsprechend geändert. Für Klagen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits rechtshängig geworden sind, bleiben die Zivilgerichte zuständig.

Klagefrist von einem Monat

In Bayern wird vor der Klage kein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt, das ergibt sich aus § 15 BayAGVwGO. Somit muss nach Zugang des Bescheides innerhalb von einem Monat die Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 74 VwGO). Bei Bescheiden, die vor dem 19. November 2020 zugegangen sind, beginnt diese Monatsfrist am 19. November 2020 (§ 77 Abs. 3 IfSG).

Hinweis: In anderen Bundesländern, in denen ein Vorverfahren erforderlich ist, muss innerhalb der Monatsfrist zunächst Widerspruch erhoben werden.

Wurde über die jeweilige Frist nicht in einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung aufgeklärt, beträgt die Frist allerdings insgesamt ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO).

Die Frist zur erstmaligen Beantragung der Entschädigung bleibt allerdings unverändert bei 12 Monaten (§ 56 Abs. 11 IfSG).

Erfassung der Umlageverfahren U1, U2 und U3

Ebenfalls ab dem 19. November 2020 erfasst die Verdienstausfallentschädigung auch die Umlageverfahren U1 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall), U2 (Mutterschutz) und U3 (Insolvenzgeld). Die Umlagebeiträge werden in der entsprechenden Höhe vom Arbeitgeber abgeführt und von staatlicher Seite erstattet.