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Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2020

Fokus Corona/Arbeitsrecht | Information

Verdienstausfallentschädigung für Eltern auch bei Schließung einzelner Klassen und abwechselndem Distanzunterricht

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 Julius Jacoby
Julius Jacoby
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht
+49 (0)89-551 78-237 +49 (0)172-862 23 05

Seit März 2020 erhalten Eltern, die während der Schließungen von Schulen und Kitas keine Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber haben, einen Teil ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz – IfSG).

Voraussetzung ist, dass die Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen sind und dass die Betreuung nicht anderweitig ermöglicht werden kann.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns gegenüber klargestellt, dass dieser Anspruch - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - auch dann besteht, wenn nicht die gesamte Schule geschlossen wird, sondern nur einzelne Klassen oder wenn der Unterricht zur Einhaltung der Mindestabstände abwechselnd als Präsenz- und Distanzunterricht stattfindet. Das gilt unabhängig davon, ob die Maßnahme auf einer Anordnung der Schulleitung oder des Gesundheitsamtes beruht. Entsprechendes gilt auch für andere Kinderbetreuungseinrichtungen.

Wenn allerdings lediglich ein einzelnes Kind in Quarantäne ist, ohne, dass ansonsten die Klasse bzw. Einrichtung geschlossen ist, besteht kein Entschädigungsanspruch der Eltern.

Detaillierte Infos zum Entschädigungsanspruch und den weiteren Voraussetzungen finden Sie hier: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung