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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Arbeitsrecht

Letzte Aktualisierung: 31. August 2021

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Quarantäneentschädigung – Arbeitnehmererklärung zur Schutzimpfung

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Nach § 56 Abs. 1 IfSG entfällt der Anspruch auf Quarantäneentschädigung für Personen, die die Quarantäne durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, hätten vermeiden können. Dies trifft auf die Covid-19-Schutzimpfung zu.

Nach den aktuellen Regelungen kann eine Quarantänepflicht für enge Kontaktpersonen oder nach Auslandsreisen abhängig vom Impfstatus entfallen.

In seinen Hinweisen vom 18. Mai 2021 führt das Bayerische Gesundheitsministerium aus: „Sofern eine Person konkret für ihre Priorisierungsgruppe vor Ort gegebene Impfmöglichkeiten (laut STIKO-Empfehlungen) hat verstreichen lassen, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass diese bereits einen (vollständigen) Impfschutz hätte erlangen können. Ohne Nachweis besonderer Umstände, die im konkreten Fall für eine Einzelanordnung nach Ziff. 2.1.1.2 Satz 3 der AV Isolation bzw. gegen eine Zumutbarkeit einer Schutzimpfung sprechen, wären damit die Voraussetzungen eines Anspruchsausschlusses nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG erfüllt.“

Problematisch ist, dass die grundsätzlich auszahlungspflichtigen Arbeitgeber nicht erkennen können, ob ein Mitarbeiter schon die Möglichkeit zur Impfung hatte und diese ungenutzt verstreichen ließ. Um die Arbeitnehmer von diesem Risiko zu entlasten, ist nun in den Entschädigungsanträgen eine entsprechende Erklärung der Arbeitnehmer zur Schutzimpfung gegen Covid-19 vorgesehen. Arbeitgeber können sich grundsätzlich auf den Wahrheitsgehalt dieser Angaben verlassen und müssen dann nicht mit Rückforderungen rechnen.

Wir empfehlen Arbeitgebern in Quarantänefällen unbedingt, diese Erklärung der Arbeitnehmer vor der Auszahlung der Entschädigung schriftlich einzuholen (auch wenn dann noch nicht alle erforderlichen Informationen für die vollständige Antragstellung vorliegen sollten). Weigern sich die Arbeitnehmer, eine solche Erklärung abzugeben, sollte die Entschädigung keinesfalls ausgezahlt werden.

Die Antragsformulare mit der Arbeitnehmererklärung werden von den jeweils zuständigen Bezirksregierungen auf ihren Homepages zur Verfügung gestellt.