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Letzte Aktualisierung: 03. März 2021

vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Arbeitsrecht | Information

Update: Aktuelle Einschätzung zum Umgang mit Schwangeren während der Corona-Krise

Kontakt
 Julius Jacoby
Julius Jacoby
Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht
+49 (0)89-551 78-237 +49 (0)172-862 23 05

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) hat am 11. November 2020 das Informationsblatt für den Umgang mit schwangeren Mitarbeiterinnen in der Corona-Krise aktualisiert. Das Informationsblatt finden Sie hier: Informationsblatt Mutterschutz

Lockerungen möglich bei entsprechender Gefährdungsbeurteilung

Zunächst sah das Ministerium für schwangere Arbeitnehmerinnen sehr strenge Beschränkungen vor, an denen grundsätzlich auch in der aktuellen Fassung des Merkblatts vom 11. November 2020 festgehalten wird. Allerdings wird auch die Möglichkeit von Lockerungen angesprochen, wenn der Arbeitgeber nach Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung zu dem Ergebnis kommt, dass durch entsprechende Schutzmaßnahmen auf der Grundlage einer angemessenen Gefährdungsbeurteilung sichergestellt ist, dass die schwangere Frau am Arbeitsplatz keinem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt ist, als die Allgemeinbevölkerung. Hierzu sind auszugsweise insbesondere folgende Punkte zu beachten:

  • Wie ist das regionale bzw. lokale Infektionsgeschehen und welche infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung sind allgemein sowie zusätzlich regional bzw. lokal zu beachten?
  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden?
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Wie stellen sich Art und Häufigkeit der Kontakte und die Zusammensetzung der Personengruppe dar (unter Berücksichtigung, dass die Gefährdung mit der Anzahl der Kontakte bzw. der Anzahl verschiedener Kontakte zunimmt und bei Patientenkontakt oder Kontakt mit Personen, die Patientenkontakt haben, unabhängig von der Anzahl dieser Kontakte eine Gefährdung besteht oder bestehen kann)?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“), z. B. im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, unvermeidbar und dauert insgesamt (kumulativ) länger als 15 Minuten?
  • Wie erfolgt die Zusammenarbeit im Betrieb (erfolgt die Zusammenarbeit z. B. eher mit Kommunikationseinrichtungen oder sind persönliche Kontakte erforderlich, müssen häufig auch andere Bereiche in der Arbeitsstätte aufgesucht werden, kommt es dadurch, z. B. auf den Verkehrswegen, zu Begegnungen mit anderen Personen)?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?

  • Im Zweifelsfall sollte vor Aufhebung eines Beschäftigungsverbotes Kontakt mit dem Gewerbeaufsichtsamt bei der für den Arbeitsplatz der schwangeren Frau regional zuständigen Regierung aufgenommen werden.

Darüber hinaus finden sich in dem Merkblatt weitere Maßgaben zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung und Hinweise bezüglich betrieblicher Beschäftigungsverbote für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Informationen zur Gefährdungsbeurteilung

Zur Gefährdungsbeurteilung haben wir ergänzend folgende Informationen aus dem Bayerischen Gesundheitsministerium erhalten:

"Das Werkzeug zur Umsetzung des Arbeitsschutzes ist eine angemessene Gefährdungsbeurteilung. Hier müssen sämtliche Gefährdungen für Beschäftigte im Rahmen ihrer Tätigkeiten erfasst und Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Dabei hat der Arbeitgeber, erforderlichenfalls unter Einbeziehung der Betriebsärztin/des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit, unter anderem auch besondere Ereignisse (derzeit die Corona-Pandemie) und besondere Personengruppen (in diesem Fall schwangere Frauen) zu beachten. Das erwähnte Informationsblatt des StMAS stellt zu diesem Zweck eine Hilfestellung für Arbeitgeber zur Umsetzung des Mutterschutzes während der derzeitigen Pandemie dar. Darin wird auch auf die Berücksichtigung von Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum eingegangen.

Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung bildet seitens der Gewerbeaufsichtsämter die Basis zur Kontrolle der Umsetzung des gesetzlichen Mutterschutzes und wird bei Bedarf zur Einsicht angefordert und auf Plausibilität geprüft.

Anhand der Dokumentation muss für die Behörde Folgendes plausibel und nachvollziehbar sein:

  • Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG.
  • Die festgelegten Schutzmaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG, insbesondere jene, mit denen die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum berücksichtigt werden.

Im Einzelfall, abhängig von Art, Ort und Umfang der Tätigkeiten der schwangeren Frau, kann auch eine Arbeitsplatzbesichtigung für notwendig erachtet werden. Art und Umfang der Prüfung liegen im Ermessen der zuständigen Vollzugsbehörde."

Mutterschutzlohn

Für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes (bis zum Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung) erhält die Arbeitnehmerin nach § 18 MuSchG von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Dieser orientiert sich grundsätzlich am Durchschnittsentgelt der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Der Mutterschutzlohn ist dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG von der Krankenkasse zu erstatten (U2-Verfahren).