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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Arbeitsrecht

Letzte Aktualisierung: 20. September 2022

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Betriebsversammlungen und Einigungsstellensitzungen wieder digital möglich

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Dr. Joachim Wutte
Dr. Joachim Wutte
Arbeitsrecht, Infektionsschutzgesetz
Telefon +49 (0)89-551 78-658 +mobil+ +49 (0)151-121 552 88

Der Bundestag hat am 08. September 2022 ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab Herbst 2022 beschlossen. Wir berichten im hier verlinkten Artikel. Mit enthalten ist auch eine Reaktivierung der Möglichkeit, Betriebsversammlungen und Einigungsstellensitzungen digital abzuhalten.

§ 129 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) lautet ab Inkrafttreten des Gesetzes:

(1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
(2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.

Parallele Regelungen werden im Sprecherausschußgesetz für leitende Angestellte, sowie in den Gesetzen für die betriebliche Mitbestimmung internationaler Gesellschaften (EBRG, SE-Beteiligungsgesetz, SCE-Beteiligungsgesetz) getroffen. Auch die im Heimarbeitsgesetz vorgesehenen Gremiensitzungen können wieder digital stattfinden. Details siehe im rechtsverbindlich beschlossenen Gesetzestext, den wir hier verlinken , ab Seite 65.

Das Gesetz wurde am 16. September 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neufassung des § 129 BetrVG gilt damit seit 17. September 2022.

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