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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Arbeitsrecht

Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2022

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BAG: Kein Betriebsrisiko bei angeordneter pandemiebedingter Betriebsschließung

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 Felix Eikenkötter
Felix Eikenkötter
Arbeitsrechtliche Beratung, Prozessvertretung
Telefon +49 (0)89-551 78-125 +mobil+ +49 (0)151-25 498 626

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 13. Oktober 2021 (Az.: 5 AZR 211/21), dass die im Rahmen eines allgemeinen Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos ist.

Hintergrund

Geklagt hatte eine Verkäuferin, deren Arbeitgeberin einen Handel für Nähmaschinen und Zubehör betreibt. Die Verkaufsfiliale der Beklagten, in der die Klägerin beschäftigt ist, wurde aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus der Freien Hansestadt Bremen“ vom 23. März 2020 im April 2020 geschlossen. Die Beklagte zahlte der Klägerin keinen Lohn. Die Klägerin machte Verzugslohn geltend und bekam in den ersten beiden Instanzen Recht.

Das BAG gab der Revision der Beklagten jedoch nun statt. Zur Begründung führt das BAG aus:

Ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Monat April 2020 kommt nur aus § 615 Satz 3 BGB iVm. § 615 Satz 1 BGB iVm. § 611a Abs. 2 BGB in Betracht. Nach der Rechtsgrundverweisung des § 615 Satz 3 BGB bleibt dem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer im Falle der Annahmeunmöglichkeit der Vergütungsanspruch aufrechterhalten, wenn der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. An Letzterem mangelt es im Streitfall.

Grundsätzlich war die Klägerin arbeitsfähig und arbeitswillig. Die Allgemeinverfügung hinderte sie nicht an ihrer Arbeitsfähigkeit. Die Frage, ob ein wörtliches oder tatsächliches Angebot der Klägerin notwendig war, konnte dahinstehen, da aufgrund der Allgemeinverfügung klar war, dass die Beklagte das Angebot nicht annehmen konnte.

Ob § 615 S. 3 BGB im Falle einer pandemiebedingten Schließung Anwendung finde, betrachtet das BAG wie folgt differenzierend:

"Nimmt der Arbeitgeber die Pandemie zum Anlass, aus eigener Entscheidung den Betrieb (vorübergehend) zu schließen – etwa, weil ein Teil der Belegschaft in Quarantäne ist, es infolge der Pandemie an erforderlichen Materialien oder Rohstoffen fehlt, der Absatz stark zurückgeht oder die Kunden ausbleiben – trifft ihn, sofern nicht bereits ein Fall des vom Arbeitgeber stets zu tragenden Wirtschaftsrisikos vorliegt grundsätzlich das Betriebsrisiko, denn es ist seine autonome Entscheidung, die zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führt."

"Muss der Arbeitgeber aufgrund einer behördlichen Anordnung im Rahmen und zur Bekämpfung der Pandemie seinen Betrieb (vorübergehend) schließen, lässt sich die Annahme, der Arbeitgeber trage in diesem Fall stets das Risiko des Arbeitsausfalls nach § 615 Satz 3 BGB, nicht mit „höherer Gewalt“ begründen. Als solche stellen sich allenfalls die Pandemie bzw. der sie auslösende Krankheitserreger dar, die jedoch nicht zwingend eine Betriebsschließung bedingen, etwa, wenn durch Hygienekonzepte und entsprechende Schutzmaßnahmen der Ansteckungsgefahr ausreichend begegnet werden kann. Die Ursache der „Betriebsstörung“ liegt vielmehr in einer hoheitlichen Maßnahme, die die zuständigen staatlichen Stellen zur Bekämpfung der Pandemie für erforderlich halten."

"Das Risiko des Arbeitsausfalls trägt der Arbeitgeber dann nicht, wenn die behördlich verfügte Betriebsschließung im Rahmen allgemeiner Maßnahmen staatlicher Stellen zur Pandemiebekämpfung erfolgt und – betriebsübergreifend – zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen erfolgt. In einem solchen Fall realisiert sich gerade nicht ein in einem bestimmten Betrieb aufgrund seiner konkreten Produktions- und Arbeitsbedingungen – dem Betriebssubstrat – angelegtes Risiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage, die der einzelne Arbeitgeber nicht – auch nicht im weitesten Sinne – verursacht und zu verantworten hat."

So verhielt es sich im vorliegenden Fall. Durch die behördliche Anordnung sollte die Pandemie bekämpft werden. Andere mögliche Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten oder Entschädigungsansprüche der Beklagten gegenüber dem Staat lassen keine anderweitige Bewertung zu.

https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-211-21/
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