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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Arbeitsrecht

Letzte Aktualisierung: 26. November 2021

Information

Update: 3G-Kontrollen in Werksbussen - Handlungshilfe zur Umsetzung

Kontakt
Dr. Joachim Wutte
Dr. Joachim Wutte
Arbeitsrecht, InfektionsschG, EQV
Telefon +49 (0)89-551 78-658 +mobil+ +49 (0)151-121 552 88
 Benedikt Pentenrieder
Benedikt Pentenrieder
Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
Telefon +49 (0)89-55178-182 +mobil+ +49 (0)151-61073200
 Florian Benz
Florian Benz
Arbeitsrechtliche Beratung, Prozessvertretung
Telefon +49 (0)89-55 178-156 +mobil+ +49 (0)173-349 39 61
 Felix Eikenkötter
Felix Eikenkötter
Arbeitsrechtliche Beratung, Prozessvertretung
Telefon +49 (0)89-551 78-125 +mobil+ +49 (0)151-25 498 626

Die allgemeine berufliche 3G-Pflicht nach § 28b IfSG gilt auch für den vom Arbeitgeber organisierten Transport der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte ("Werksverkehr").

Update: Unten im Downloadbereich finden Sie unsere Handlungshilfe für eine möglichst praktikable Umsetzung.

Mit Blick auf etwaige Anlaufschwierigkeiten am kommenden Wochenende haben wir hierzu folgende Aussage aus dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erhalten:

"Nach § 28b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber Transporte von Beschäftigten zu und von der Arbeitsstätte nur unter 3G – Regeln durchführen. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten bereits für den Transport einen Impf-, Genesenen – oder Testnachweis im Sinne von § 2 Nr. 3, 5 und 7 der SchAusnahmV benötigen. Der Testnachweis kann auch durch einen vor Ort unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest erbracht werden. Da in ländlichen Regionen am Wochenende Teststellen nicht immer flächendeckend zur Verfügung stehen und die betroffenen Arbeitgeber Testangebote für die Beförderung in Werksbussen erst organisieren müssen, werden wir als Karenzlösung und mit Blick auf das Opportunitätsprinzip am kommenden Montag, 29. November 2021, für den Transport von Beschäftigten durch Werksbusse auf Kontrollen des 3G-Erfordernisses nach § 28b Abs. 1 IfSG verzichten.

Das StMGP hat bereits die Regierungen informiert und um Weiterleitung an die Kreisverwaltungsbehörden gebeten."

Hinweis: Diese uns vorliegende Aussage bezieht sich nur auf den von Arbeitgebern organisierten Werksverkehr und nicht auf den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr.

information

2021-11-26 Handlungshilfe 3G im Werksverkehr