Die bayerische Wirtschaft

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Im Fokus: Corona-Pandemie

Allgemeines

Dr. Frank Rahmstorf
Dr. Frank Rahmstorf
Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht
+49 (0)89-551 78-230 +49 (0)173-361 27 61
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Update: Neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Aktuelle FAQ

Mit Blick auf die Lockerungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) hat das Bayerische Gesundheitsministerium seine FAQ Corona-Krise und Wirtschaft aktualisiert.

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Lockerungen: Maßgebliche Inzidenzwerte

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die für die regionalen Lockerungen maßgeblichen Inzidenzwerte veröffentlicht.

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Klarstellung: Derzeit keine weiteren Lockerungen für körpernahe Dienstleistungen

Die Bayerische Staatsregierung stellt klar, dass gemäß den aktuellen Beschlüssen derzeit keine zusätzlichen Öffnungen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen angedacht sind.

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Update: Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Aktualisierte FAQ

Die aktualisierte Fassung der FAQ für die Wirtschaft vom 27. Februar 2021 berücksichtigt unter anderem die Öffnung des gesamten baunahen Großhandels auch für Privatkunden.

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FAQ des GKV-Spitzenverbandes zum Kinderkrankengeld bei pandemiebedingter Kinderbetreuung

Der GKV-Spitzenverband hat in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen einen Fragen-Antworten-Katalog zu häufigen Fragen bei der Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung von Kindern erstellt. Wir stellen Ihnen diesen zur Verfügung.

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Auslegungshinweise zur Schließung der Betriebskantinen

Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird in § 13 ab dem 11. Januar 2021 eine grundsätzliche Schließung von Betriebskantinen vorsehen. Wir informieren über Auslegungshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege hinsichtlich der Schließung von Betriebskantinen.

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Update: Anspruch auf Kinderkrankengeld wird ausgeweitet

Für das Jahr 2021 wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld verlängert. So sollen Eltern bei der Betreuung der Kinder unterstützt werden, wenn pandemiebedingt Schulen geschlossen und Kinderbetreuungsangebote eingeschränkt sind.

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Bayerisches Kabinett beschließt Erstattung der Elternbeiträge

Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2021 beschlossen, Eltern finanziell zu entlasten, die derzeit Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nutzen können. Die Elternbeiträge werden pauschal erstattet.

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Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen haben erneut über erforderliche Corona-Maßnahmen beraten. Unter anderem soll der Lockdown bis mindestens 14. Februar 2021 verlängert und eine Verordnung zur Home-Office-Pflicht eingeführt werden.

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Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 20. Januar 2021

In der Sitzung wurden die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Der Lockdown wird bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

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Konkretisierung zu „Click-and-Collect“ und „Call-and-Collect“-Leistungen

Die Abholung vorbestellter Waren ist auch in den Ladengeschäften grundsätzlich möglich. Dennoch gilt es einige Vorgaben zu beachten.

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Aufruf zu Home-Office in der Corona-Pandemie

Die Covid-19-Infektionszahlen sind leider nach wie vor inakzeptabel hoch. Wir rufen die Unternehmen in Bayern dazu auf, Home-Office als Notmaßnahme zu gewähren – wo immer es geht.

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Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 06. Januar 2021

In der Sitzung wurden die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Insbesondere werden die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft und der Aufenthalt außerhalb der Wohnung auf ein Gebiet von 15 km um die Wohnung begrenzt.

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Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen vom 05. Januar 2021

In der Sitzung wurden die weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie beschlossen. Dazu gehören die Verlängerung des Lockdowns und auch die fortdauernde Schließung von unter anderem Einzelhandel, Schulen und Kitas.

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KMK-Empfehlung für stufenweisen Schulstart nach Ende des Lockdowns

Die Kultusministerkonferenz empfiehlt Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder für die Gesprächsrunde am 05. Januar 2021 einen stufenweisen Schulstart nach Ende des Lockdowns.

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Arbeitslosengeld: Häufige arbeitgeberseitige Lücken bei Anträgen

In der Corona-Krise können nicht alle Beschäftigungsverhältnisse erhalten werden. Arbeitgeber können dazu beitragen, dass ehemalige Arbeitnehmer*innen schnell Arbeitslosengeld I erhalten. Wir geben Hinweise, worauf besonders zu achten ist.

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Gesetz

Update: Sonderregelungen für Hauptversammlungen bis 31. Dezember 2021 verlängert

Die Sonderregelungen für Unternehmen und Vereine zur Durchführung ihrer jährlichen Hauptversammlung oder entsprechender Veranstaltungen wurden bis Ende 2021 verlängert.

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Ver­län­ge­rung der Er­klä­rungs­frist für Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se 

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie oder damit Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

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Angepasste Regelungen für Online-Hauptversammlungen in 2021

Auch im Jahr 2021 sollen Aktiengesellschaften und andere Rechtsformen die Möglichkeit haben, ihre Jahreshauptversammlung elektronisch durchzuführen. Die Rahmenbedingungen wurden allerdings kurzfristig angepasst.

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Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens: Auswirkung pandemiebedingter Einschränkungen auf Miet- und Pachtverträge

Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird geregelt, ob Einzelhandel, Hotels und Gastronomie ihre Miete mindern dürfen, wenn der Staat ihr Geschäft schließt. Das ist jetzt unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

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SARS-CoV-2-AG-Schnelltests sinnvoll einsetzen

Wir haben die wichtigsten Informationen zum Antigen-(Schnell-)Testformat für Sie zusammengefasst.

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Bevölkerungsschutzgesetz: Regelungen im Gesundheitsbereich und Krankenhausfinanzierung

Im Zuge des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden auch Fragen zum Anspruch auf Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2 geregelt sowie Maßnahmen zur Krankenhausfinanzierung beschlossen.

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BayVGH - Ablehnung Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben und gegen das Beherberungsverbot

Der BayVGH lehnte am 05. November 2020 einen Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben und gegen das Beherbergungsverbot ab.

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Leitfaden

Unternehmensinsolvenzen

Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie zu einer konkreten Gefahr geworden. In unserem Leitfaden erhalten Sie wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für einen Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.

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Position

Resilienz – Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie

Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft gibt in seiner neuen Veröffentlichung Anregungen, wie der Standort insgesamt noch resilienter aufgestellt werden kann. Die Empfehlungen gelten nicht nur für die Corona-Pandemie, sondern auch für andere mögliche Katastrophenszenarien.

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Information

Corona-Pandemie: Auswirkungen auf die Gefährdungsbeurteilung

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung wird häufig die Frage gestellt, inwieweit eine Corona-bedingte Ansteckungsgefahr bei der Arbeit im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden muss.

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Position

vbw legt 11-Punkte-Programm für ein Strukturpaket vor

Die Wirtschaft muss nach dem Corona-Lockdown strukturell gestärkt werden – das Strukturpaket der vbw präsentiert dafür die Eckpfeiler.

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