Die bayerische Wirtschaft

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Im Fokus: Corona-Pandemie

Allgemeines

Dr. Frank Rahmstorf
Dr. Frank Rahmstorf
Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht
+49 (0)89-551 78-230 +49 (0)173-361 27 61
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger auf

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24. November 2020 die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

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SARS-CoV-2-AG-Schnelltests sinnvoll einsetzen

Wir haben die wichtigsten Informationen zum Antigen-(Schnell-)Testformat für Sie zusammengefasst.

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Verschärfte Maßnahmen in Augsburg ab dem 27. November 2020, 18:00 Uhr

In der Stadt Augsburg sollen ab dem 27. November 2020, 18:00 Uhr, verschärfte Corona-Maßnahmen gelten. Dazu gehören eine reduzierte Kundenzahl im Einzelhandel, eine Maskenpflicht vor Einzelhandelsgeschäften und ein Alkoholausschankverbot.

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Gesetz

Keine Quarantäne-Entschädigungen bei mutwilligen Auslandsreisen

Im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde auch klargestellt, dass eine Quarantäne-Entschädigung bei mutwilligen Reisen in bekannte Risikogebiete nicht in Betracht kommt. Quarantäne nach unaufschiebbaren Dienstreisen ist aber entschädigungsfähig.

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Gesetz

Verdienstausfallentschädigung bei Quarantäne eines Kindes

Nach Änderung des Infektionsschutzgesetzes erhalten Eltern voraussichtlich ab dem 19. November 2020 auch eine Entschädigung, wenn ein Kind bis 12 Jahre in Quarantäne muss, ohne dass die Schule oder Betreuungseinrichtung geschlossen ist. Die Entschädigung an sich wird bis 31. März 2020 verlängert.

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Gesetz

Klarstellung der Rechtsgrundlage für Infektionsschutzmaßnahmen

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgte eine Klarstellung bezüglich der Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Länder, wie z. B. Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen.

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Bevölkerungsschutzgesetz: Regelungen im Gesundheitsbereich und Krankenhausfinanzierung

Im Zuge des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden auch Fragen zum Anspruch auf Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2 geregelt sowie Maßnahmen zur Krankenhausfinanzierung beschlossen.

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Ab 13. November 2020: Nutzung von Sportstätten in Gebäuden generell untersagt

Nach einer kurzfristigen Änderung der 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist in Bayern die Nutzung von Sportstätten in Gebäuden generell untersagt. Das betrifft unter anderem Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios und Tanzschulen.

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Gesetz

Update: Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde am 30.Oktober 2020 verkündet. Mit ihr werden die verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie umgesetzt, die ab dem 02.November 2020 gelten. Am 02. November 2020 wurde der dazugehörige Bußgeldkatalog veröffentlicht.

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Corona: Umgang mit kontaminierten Abfällen in Bayern

Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat Hinweise erstellt zum Umgang mit Abfällen, die mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) kontaminiert sind. Neben einer allgemeinen Orientierungshilfe erläutern sie auch besondere Anforderungen für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes.

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Übersicht Verbot von Touristikangeboten in den Bundesländern

Bundesweit finden sich verschiedene Verordnungen zum Umgang mit dem Corona-Virus. Auch der Bereich der Touristikangebote wird in den einzelnen Verordnungen geregelt. Wir stellen Ihnen eine Übersicht über die Regelungen der Bundesländer zur Verfügung.

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Corona: Update Überblick zu Erleichterungen im Umweltrecht

Abfallentsorgung, Anlagenüberwachung, Fortbildungen, Genehmigungsverfahren - im Verwaltungsvollzug umweltrechtlicher Vorschriften wurden verschiedene Erleichterungen geschaffen, um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Wir geben hierzu einen Überblick.

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BayVGH - Ablehnung Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben und gegen das Beherberungsverbot

Der BayVGH lehnte am 05. November 2020 einen Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben und gegen das Beherbergungsverbot ab.

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Corona: Vollzug Störfallverordnung in Bayern

Das Bayerische Umweltministerium hat die nachgeordneten Behörden gebeten, zu prüfen, ob Betreiber von störfallrelevanten Anlagen technische und/oder organisatorische Vorkehrungen getroffen haben, um umweltgefährdende Ereignisse aufgrund größerer Personalausfälle zu vermeiden.

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Gesetz

Wettbewerbsrecht: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft tritt am 29. Mai 2020 in Kraft.

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Gesetz

Update: Sonderregelungen für Hauptversammlungen bis 31. Dezember 2021 verlängert

Die Sonderregelungen für Unternehmen und Vereine zur Durchführung ihrer jährlichen Hauptversammlung oder entsprechender Veranstaltungen wurden bis Ende 2021 verlängert.

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Leitfaden

Unternehmensinsolvenzen

Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie zu einer konkreten Gefahr geworden. In unserem Leitfaden erhalten Sie wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für einen Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.

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Taskforce FKS+ unterstützt bei Jobvermittlung in der Corona-Krise

Branchen, die in der Corona-Pandemie besonders wichtig sind und Probleme haben, ihren Personalbedarf zu decken, bekommen Unterstützung von unserer Taskforce Fachkräftesicherung+. Die Taskforce steht in enger Abstimmung mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

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Gesetz

Corona: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen etliche Unternehmen wirtschaftlich unter Druck. Um Insolvenzen zu vermeiden, hat der Bundestag am 26. März 2020 vorübergehende Erleichterungen im Insolvenzrecht beschlossen, die vorerst bis Ende 2020 verlängert worden.

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Arbeitslosengeld: Häufige arbeitgeberseitige Lücken bei Anträgen

In der Corona-Krise können nicht alle Beschäftigungsverhältnisse erhalten werden. Arbeitgeber können dazu beitragen, dass ehemalige Arbeitnehmer*innen schnell Arbeitslosengeld I erhalten. Wir geben Hinweise, worauf besonders zu achten ist.

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Position

Resilienz – Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie

Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft gibt in seiner neuen Veröffentlichung Anregungen, wie der Standort insgesamt noch resilienter aufgestellt werden kann. Die Empfehlungen gelten nicht nur für die Corona-Pandemie, sondern auch für andere mögliche Katastrophenszenarien.

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Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Die vbw ist grundsätzlich zufrieden mit dem Kompromiss, hätte sich aber mehr Mut für notwendige Reformen gewünscht. Die Details des Programms sowie eine Bewertung stellen wir als Download zur Verfügung.

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Ergebnisse der BDI-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf F+E Aktivitäten

Die BDI-Umfrage zeigt, dass viele Branchen ihre F+E Aktivitäten und Außenbeziehungen aufgrund der Pandemie eingeschränkt haben. Notwendig sind jetzt unter anderem ein verbesserter Zugang zu den Förderprogrammen und die Stärkung von Kooperationen.

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Vorübergehende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze

Im Zuge der Corona-Krise wurde die Hinzuverdienstgrenze beim Bezug einer vorgezogenen Rente deutlich angehoben. Diese Anreize sollen dazu dienen, dass Frührentner eine Beschäftigung aufnehmen können, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden.

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Corona-Pandemie: Auswirkungen auf die Gefährdungsbeurteilung

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung wird häufig die Frage gestellt, inwieweit eine Corona-bedingte Ansteckungsgefahr bei der Arbeit im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden muss.

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Europäische Aktiengesellschaft: Fristverlängerung für Hauptversammlungen

Auch für EU-Aktiengesellschaften wurde aufgrund der Corona-Situation eine Fristverlängerung für die Durchführung der Hauptversammlungen beschlossen. Die Regelung ist seit dem 28. Mai 2020 in Kraft.

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Position

vbw legt 11-Punkte-Programm für ein Strukturpaket vor

Die Wirtschaft muss nach dem Corona-Lockdown strukturell gestärkt werden – das Strukturpaket der vbw präsentiert dafür die Eckpfeiler.

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Ver­län­ge­rung der Er­klä­rungs­frist für Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se 

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie oder damit Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.

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