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Letzte Aktualisierung: 19. November 2020

Fokus Corona/Allgemeines | Information

Bevölkerungsschutzgesetz: Regelungen im Gesundheitsbereich und Krankenhausfinanzierung

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wurde beschlossen, dass das Bundesgesundheitsministerium per Rechtsverordnung beschließen kann, das Versicherte auf folgende Leistungen einen Anspruch haben:

  • Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder bestimmte andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. Im Falle der Schutzimpfung besteht der Anspruch insbesondere dann, wenn Versicherte aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein signifikant höheres Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Ebenso gilt der Anspruch für Personen, die andere behandeln, betreuen oder pflegen bzw. in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge beschäftigt sind und eine Schlüsselstellung für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen besitzen.
  • Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion oder auf das Vorhanden sein von Antikörpern gegen diese Krankheitserreger.
  • Schutzmasken, wenn sie zu einer in der Rechtsverordnung festgelegten Risikogruppe gehören.

Auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben Anspruch auf diese Leistungen.

Um rasch eine hohe Durchimpfungsrate zu erreichen, werden Impfzentren errichtet. Die Kosten für Verimpfung und Impfzentren werden pauschal finanziert. Die privaten Krankenversicherungen werden ebenso wie die gesetzlichen Krankenversicherungen entsprechend ihres Versichertenanteils an den Kosten beteiligt. Die privaten Krankenversicherungen würden demnach einen Anteil von sieben Prozent an den Kosten tragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist eine Anhörung des Verbands der Privaten Krankenversicherungen durchzuführen.

Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenhausfinanzen

Um zu verhindern, dass Krankenhäuser, die ihre intensivmedizinischen Kapazitäten erhöhen und dafür planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben, in Liquiditätsengpässe kommen, wird ein finanzieller Ausgleich zur Verfügung gestellt. Dieser Ausgleich wird grundlegend anders ausgestaltet als im Frühjahr 2020.

Die Erhöhung der intensivmedizinischen Kapazitäten soll vorrangig zunächst in Krankenhäuser erfolgen, die aufgrund ihrer vorzuhaltenden Versorgungsstruktur im besonderen Maß für die intensivmedizinische Behandlung mit Beatmungsmöglichkeiten geeignet sind. Andere Krankenhäuser sollen weiter die stationäre Regelversorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Ausgleichszahlungen erfolgen ab dem Zeitpunkt, zu dem die regionale Verfügbarkeit frei betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten unterhalb von 25 Prozent liegt und eine sieben-Tage-Inzidenz von über 70 je 100.000 Einwohner besteht. Sinkt die Kapazität der freien intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten unter 15 Prozent können die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden weitere anspruchsberechtigte Krankenhäuser für Ausgleichszahlungen bestimmen.

Die Tage, für die Ausgleichszahlungen geleistet werden, werden begrenzt und richtet sich nach der tatsächlichen Belegung. So soll ein Steuerungsmechanismus geschaffen werden, der sicherstellt, dass stationäre Behandlungskapazitäten nur im bedarfsgerechten Umfang freigehalten werden. Zudem soll erreicht werden, dass die Behandlung von COVID-19 Erkrankten hauptsächlich in Krankenhäusern erfolgt, die die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Notfallversorgung erfüllen.

Die Höhe der Ausgleichzahlung richtet sich nach dem im Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz festgelegten Sätzen in Höhe von 360 bis 760 Euro.