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Fokus Corona/Allgemeines | Gesetz

Klarstellung der Rechtsgrundlage für Infektionsschutzmaßnahmen

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Derzeit ermächtigt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) die zuständigen Behörden zwar zum Ergreifen der „notwendigen“ Schutzmaßnahmen, führt aber nur einige wenige explizite Beispiele auf. Die Vorgaben werden nun durch einen Katalog möglicher Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einem neu eingeführten § 28a IfSG ergänzt. Er enthält zum Beispiel die folgenden Punkte:

  • Abstands- und Maskengebote
  • Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
  • Hygienekonzepte
  • Untersagung von Veranstaltungen
  • Betriebsschließungen

Darüber hinaus wurde auch die „Hotspot-Strategie“ mit abgestuften Maßnahmen bei Inzidenzwerten ab 35 und ab 50 in Grundzügen gesetzlich verankert.

Dadurch werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nunmehr auch im Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich verankert und die bisherige Generalklausel wird entsprechend ergänzt.

In-Kraft-Treten

Am 18. November 2020 wurde das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet. Es wurde noch am selben Tag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet. Bereits am 19. November 2020 ist es in Kraft getreten.

Den verabschiedeten Gesetzestext finden Sie hier (PDF-Direktlink) .