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Fokus Corona/Allgemeines | Gesetz

Keine Quarantäne-Entschädigungen bei mutwilligen Auslandsreisen

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Am 18. November 2020 wurde das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet. Es wurde noch am selben Tag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und verkündet. Bereits am 19. November 2020 ist es in Kraft getreten.

Keine Quarantäneentschädigung nach mutwilligen Dienstreisen

Das Gesetz enthält auch Änderungen der Quarantäne-Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzmaßnahmengesetz (IfSG). Demnach enthält keine Entschädigung, wer die Quarantäne durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet hätte vermeiden können.

Eine Reise gilt dann als vermeidbar, wenn aus Sicht eines verständigen Dritten keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für eine entsprechende Reise zum Zeitpunkt der Abreise vorlagen. Zu einer nicht vermeidbaren Reise dürften in jedem Fall besondere und außergewöhnliche Umstände führen (soweit diese nicht schon per se zu Ausnahmen von der Einreise-Quarantäne führen), wie die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen wie eines Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes. Nicht dazu zählen insbesondere sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen.

Zwingend notwendige und unaufschiebbare Dienstreisen, die z. B. wegen Überschreitung einer Dauer von fünf Tagen nicht von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen sind, gelten dementsprechend als unvermeidbar. Somit kann für die Quarantäne nach der Reise die Entschädigung in Anspruch genommen werden, soweit die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Bisherige Handhabung in Bayern

Bei der Gesetzesänderung handelt es sich nur um eine Klarstellung. Die bayerischen Behörden haben die entsprechenden Grundsätze auch bisher schon angewandt.

Informationen zur Einreise-Quarantäne

Weitere Informationen zur Einreise-Quarantäne-Verordnung und den bestehenden Ausnahmen finden Sie hier: Einreise-Quarantäne in Bayern

Gesetzestext

Den verabschiedeten Gesetzestext finden Sie hier (PDF-Direktlink) .