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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Allgemeines

Letzte Aktualisierung: 16. September 2022

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Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes und der Länder ab Oktober 2022

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Dr. Joachim Wutte
Dr. Joachim Wutte
Arbeitsrecht, Infektionsschutzgesetz
Telefon +49 (0)89-551 78-658 +mobil+ +49 (0)151-121 552 88

Am 08. September 2022 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze verabschiedet. Es handelt sich um ein ganzes Gesetzespaket zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ab Herbst 2022. Enthalten sind Regelungen für die sozialrechtliche Abfederung, für eine weitere Impfkampagne, für die Medikamentenversorgung und für ein besseres Monitoring der Pandemie. Vor allem aber werden die Rechtsgrundlagen für Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Pandemiebekämpfung ab Oktober 2022 festgelegt. Das IfSG in seiner aktuellen Fassung finden Sie hier verlinkt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die neuen Rechtsgrundlagen.

Schutzmaßnahmen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

§ 28a IfSG enthält wie bisher einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen für den Fall, dass der Deutsche Bundestag erneut eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG feststellen sollte. Das würde die weitestgehenden Einschränkungen ermöglichen, unter anderem:

  • Abstandsgebot im öffentlichen Raum
  • Maskenpflicht
  • Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises
  • Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen
  • Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung betrieblicher Hygienekonzepte
  • Untersagung von Veranstaltungen, Reisen, Übernachtungsangeboten und Gastronomie sowie Betriebsschließungen

Hinweis: Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag würde voraussetzen, dass eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik besteht, weil eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik droht oder stattfindet (§ 5 Abs. 1 S. 6 IfSG). Zuletzt galt diese Feststellung bis zum 25. November 2021. Eine erneute Ausrufung ist nach dem gegenwärtigen Stand der Pandemie nicht absehbar.

Schutzmaßnahmen außerhalb epidemischer Lage von nationaler Tragweite

§ 28b IfSG enthält Schutzmaßnahmen, die vom 01. Oktober 2022 bis zum 07. April 2023 gelten, unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Vorgesehen sind bundeseinheitliche Maßnahmen, eine Ermächtigung zu landesrechtlichen Basismaßnahmen sowie eine Ermächtigung zu landesrechtlichen tiefergreifenden Maßnahmen bei einer regional kritischen Pandemielage.

Bundeseinheitliche Maßnahmen

Von 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023 gilt nach § 28b Abs. 1 IfSG bundeseinheitlich:

  • FFP2-Maskenpflicht für Fahrgäste im öffentlichen Personenfernverkehr. Fahrgäste unter 14 Jahren und Beschäftigte mit Kundenkontakt (insbesondere Kontroll- und Servicepersonal) müssen mindestens eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • FFP2-Maskenpflicht sowie Testpflicht in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen. Beschäftigte müssen drei Tests pro Woche vorlegen.
  • FFP2-Maskenpflicht sowie Testpflicht (dreimal pro Woche) für Beschäftigte ambulanter Pflegedienste. Bei Tätigkeitsaufnahme von der eigenen Wohnung aus kann der Test als Selbsttest zu Hause erfolgen.
  • FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher von Arztpraxen, psychotherapeutischen Praxen, Tageskliniken und vergleichbaren Einrichtungen sowie Rettungsdiensten.
  • Keine gesetzliche Maskenpflicht im Flugverkehr, nur Ermächtigung für die Bundesregierung, eine solche per Verordnung anzuordnen.
Von der Maskenpflicht ausgenommen sind immer Kinder unter sechs Jahren, Personen, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen sowie gehörlose und schwerhörige Menschen samt deren Kommunikationspartnern. Soweit von der Maskenpflicht Patienten und Gepflegte erfasst sind, gilt die Maskenpflicht nicht in den für ihren stationären Aufenthalt bestimmten Räumen.

Die Bundesregierung kann durch Verordnung die bundeseinheitlichen Maßnahmen ganz oder teilweise aussetzen, § 28b Abs. 8 IfSG.

Basismaßnahmen der Länder

Hinweis: Über die in Bayern konkret beschlossenen Maßnahmen berichten wir im hier verlinkten Artikel.

Die Länder können von 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023 nach § 28b Abs. 2 IfSG folgende Basismaßnahmen treffen:

  • Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen
  • Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste, Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Personal mit Kundenkontakt
  • Maskenpflicht und Testpflicht in Obdachlosenunterkünften, Asylbewerberheimen und vergleichbaren Einrichtungen
  • Testpflicht in Schulen, Kindergärten und KiTas
  • Testpflicht in Justizvollzugsanstalten und vergleichbaren Einrichtungen
Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder unter sechs Jahren, Menschen mit nachgewiesener Kontraindikation, Gehörlose und Schwerhörige samt deren Kommunikationspartnern

Für Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie müssen die Länder dabei eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen für Personen mit aktuellem negativen Test. Die Länder können außerdem eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsehen für Personen mit frischer Impfung (letzte Einzelimpfung vor maximal drei Monaten) oder frischer Genesung (positiver Test vor maximal drei Monaten).

Basismaßnahmen der Länder in Schulen

Soweit es zur Aufrechterhaltung des geregelten Präsenz-Unterrichts erforderlich ist, können die Länder von 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023 gemäß § 28b Abs. 3 IfSG Maskenpflicht für Schüler*innen ab dem fünften Schuljahr und Lehrer*innen sowie Betreuer*innen in Kindergärten und KiTas vorsehen.

Tiefergreifende Beschränkungen bei konkreter Gefahr

Bei einer konkreten Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur können die Länder tiefergreifende Maßnahmen erlassen. Voraussetzung ist, dass das Landesparlament die Gefahr förmlich feststellt. Kriterien für das Vorliegen der Gefahr sind gemäß § 28b Abs. 7 IfSG der besonders starke Anstieg oder die Stagnation auf hohem Niveau bestimmter Indikatoren: Das Abwassermonitoring der SARS-CoV-2-Belastung, die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, die Surveillance-Systeme des Robert Koch-Instituts, die Neuaufnahmen in Krankenhäuser aufgrund SARS-CoV-2. Die Landesregierungen können dazu Schwellenwerte festsetzen. Möglich sind dann:

  • Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich
  • Maskenpflicht für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen ohne Ausnahme für Getestete, Geimpfte oder Genesene
  • Pflicht für Geschäfte, Betriebe, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstalter mit öffentlich zugänglichen Innenräumen zur Erstellung und Durchsetzung von Hygienekonzepten mit Desinfektionsmitteln, Kontaktvermeidung und Lüftungskonzepten
  • Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum
  • Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Erlass einer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz wird bis zum 07. April 2023 verlängert. Auf dieser Grundlage hat das Ministerium bereits eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte festlegt. Über den Inhalt der neuen Verordnung berichten wir im hier verlinkten Artikel. Sie gilt ab dem 01. Oktober 2022.

Geltungsdauer

Die Ermächtigungsgrundlagen gelten befristet von 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023.

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