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Letzte Aktualisierung: 13. Januar 2022

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Update MPK-Beschlüsse: In Bayern keine 2G-Plus-Regel in der Gastronomie

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Dr. Joachim Wutte
Dr. Joachim Wutte
Arbeitsrecht, InfektionsschG, EQV
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Update: Bayern setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz teilweise um. Dazu wurden in der Kabinettsitzung vom 11. Januar 2022 Beschlüsse gefasst, die wir im Folgenden in Auszügen im Wortlaut wiedergeben. Den Langtext der Beschlüsse finden Sie unten im Downloadbereich.

Vorab: Die in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vorgesehene Einführung der 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie wird in Bayern nicht umgesetzt. Es bleibt insofern bei der geltenden 2G-Regelung.

In der Pressekonferenz nach der Kabinettsitzung haben außerdem der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Herrmann sowie Wirtschaftsminister Aiwanger in Aussicht gestellt, in den nächsten Tagen über Lockerungen im Kulturbereich zu diskutieren. Der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Sibler trifft sich dazu am 12. Januar 2022 mit Vertretern der Kulturbranche.

Verlängerung der 15. BayIfSMV

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird bis einschließlich 09. Februar 2022 verlängert.

Booster-Privilegierung ab dem Tag der Auffrischimpfung, Ausweitung auf geimpfte Genesene

Wie bislang entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises in 2G plus-Bereichen für Personen, die eine Auffrischimpfung nach einer vollständigen Immunisierung erhalten haben. Künftig gilt dies im Gleichklang mit dem letzten MPK-Beschluss bereits unmittelbar ab der Auffrischimpfung (nicht erst wie bisher nach Ablauf von 14 Tagen nach der Impfung). Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises für Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben (Impfdurchbruch).

Fortsetzung der Ausnahme von 2G für minderjährige Schüler*innen

Die Ausnahme von 2G in der Gastronomie, im Beherbergungswesen sowie bei sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden, wird fortgeführt und soll auch künftig gelten.

Hinweis: Die bis hierhin dargestellten Änderungen und Fortschreibungen wurden mit Wirkung vom 12. Januar 2022 durch Änderung der 15. BayIfSMV umgesetzt.

Anpassung der Quarantäne- und Isolationsregeln

Die Dauer von Quarantäne und Isolation beträgt zehn Tage. Nach sieben Tagen ist eine Freitestung durch Nachweis eines negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests möglich. Bei Personen in Isolation gilt dies nur, wenn sie vor der Testung 48 Stunden symptomfrei waren.

Für Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der dort untergebrachten Menschen für die Wiederaufnahme des Dienstes nach Quarantäne oder Isolation eine Freitestung durch PCR-Test oder fünf Tage lang tägliche negative Schnelltests verlangt.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Angeboten der Kinderbetreuung ist eine Freitestung bei einer Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen möglich (PCR-Test oder Antigen-Schnelltest).

Hinweis: Die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten wurde durch Anpassung der sog. AV Isolation ( zu finden hier auf der Website des StMGP ) mit Wirkung vom 12. Januar 2022 umgesetzt.

Sobald der Bund die hierfür notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat, werden künftig enge Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz samt Auffrischungsimpfung vorweisen, sowie vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene, von der Quarantäne ausgenommen.

Hinweis: Die nötige Anpassung der Rechtsverordnungen des Bundes wird voraussichtlich am Freitag, 14. Januar 2022 erfolgen.

Hintergrund: MPK-Beschlüsse vom 07. Januar 2022

Am 07. Januar 2022 haben die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie besprochen. Im Folgenden geben wir die gefassten Beschlüsse in Auszügen im Wortlaut wieder, den vollständigen Text finden Sie im Downloadbereich.

Appell zur Impfung

Die Omikron-Variante kann aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften dazu führen, dass die Infektionszahlen massiv ansteigen, was den Vorteil der milderen Verläufe gegenüber der Delta-Variante quantitativ aufzuwiegen droht. Der durch Erst- und Zweit-Impfung vermittelte Immunschutz ist bei der Omikron-Variante eingeschränkt. Daher werden auch Personen erkranken, die lediglich einen solchen Erst- und Zweit-Impfschutz aufweisen. Die dritte Impfung reduziert nach Aussage des Gremiums nach allen vorliegenden Studien die Ansteckungsgefahr mit der Omikron-Variante deutlich.

Diejenigen, die bereits grundimmunisiert sind, werden darin bestärkt, sich weiterhin verantwortungsbewusst und solidarisch zu verhalten. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten sie, das Angebot einer Auffrischungsimpfung anzunehmen. Das Ziel, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen durchzuführen, wurde erreicht. Jetzt wollen Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen durchführen.

Maskenpflicht

[Es ist] wichtig, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs wird die Verwendung von FFP2-Masken dringend empfohlen.

Hinweis: Aktuell gilt in Bayern aufgrund der 15. BayIfSMV bereits eine FFP2-Maskenpflicht in nicht-privaten geschlossenen Räumen und im öffentlichen Nahverkehr. Für Beschäftigte in Betrieben gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Kontaktbeschränkungen

Es bleibt weiterhin notwendig, die Kontakte auch bei privaten Zusammenkünften deutlich zu reduzieren. Die bestehende Regel, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind, bleibt bestehen. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung und Einzelhandel

Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind möglich.

Hinweis: In Bayern gilt im Kultur- und Freizeitbereich aktuell weitestgehend die strengere 2G-Plus-Regel.

2G-Plus-Regel in der Gastronomie, Schließung von Clubs und Diskotheken

Auch der Zugang zur Gastronomie (Restaurants, Cafes, Bars und Kneipen etc.) ist weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt (2G) und wird ergänzend spätestens ab dem 15. Januar 2022 bundesweite und inzidenzunabhängig nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus).

Hinweis: Bayern hat entsprechend seiner Protokollerklärung (siehe unten) diese Regelung nicht umgesetzt, es bleibt in Bayern für die Gastronomie bei 2G.

In den Ländern, die von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, bleiben Clubs und Diskotheken („Tanzlustbarkeiten“) in Innenräumen geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten.

Hinweis: In Bayern sind Clubs und Diskotheken aufgrund der 15. BayIfSMV geschlossen.

Homeoffice

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen Arbeitgeber und Beschäftigte auf, das Homeoffice in den nächsten Wochen verstärkt zu nutzen.

Teilweise Verkürzung von Quarantäne- und Isolationszeiten

Entsprechend der Empfehlung des Expertenrats werden Bund und Länder für ein ausgewogenes Konzept zur Isolation von Erkrankten und zur Quarantäne von Kontaktpersonen sorgen.

Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann.

  • Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.).
  • Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis). Damit wird auch den Herausforderungen für die kritische Infrastruktur Rechnung getragen.
  • Um die vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet und der Dienst wiederaufgenommen werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.
  • Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).

Allgemeine Impfpflicht

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten angesichts der Notwendigkeit, eine hohe Impfquote zu erreichen, eine allgemeine Impfpflicht für nötig. Sie bekräftigen ihre dazu gefassten Beschlüsse vom Dezember 2021. Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.

Hinweis: Im Dezember 2021 wurde die Einführung einer Impfpflicht im Februar 2022 avisiert.

Personalausfall in der kritischen Infrastruktur – Arbeitszeitflexibilisierung

Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur sind auf einen massiven Personalausfall vorbereitet und haben ihre Pläne entsprechend angepasst. Um den erwarteten Personalausfall abzufedern, halten Bund und Länder eine Flexibilisierung der Arbeitszeit für erforderlich – zunächst durch Nutzung der Möglichkeiten von Ausnahmen von den geltenden Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes.

Begründungspflicht für Maßnahmen im Kulturbereich

Kulturelles Erleben und künstlerisches Produzieren zeigen gerade in der Pandemie ihre große Bedeutung und ihren gesellschaftlichen Wert. Durch die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen für den Kulturbereich (insbesondere 2G- und 2G-Plus-Regelungen) achten die Länder die im Infektionsschutzgesetz hervorgehobene besondere Begründungspflicht für Beschränkungen des Kulturbetriebs.

Finanzhilfen für Kontrollaufwand

Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe IV entsprechende Sach- und Personalkosten bei den Fixkosten.

Mindeststandards und nächstes Treffen

Es handelt sich bei allen Maßnahmen um die Vereinbarung bundesweit einheitlicher Mindeststandards, weitergehende Maßnahmen in den Ländern bleiben möglich.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 24. Januar 2022 erneut zusammenkommen, um über die Lage zu beraten.

Protokollerklärung Bayern im Wortlaut

1. Bayern hat bereits sehr strenge Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die über die Regelungen vieler anderer Länder deutlich hinausgehen. So gilt in Bayern bereits eine weitgehende FFP2-Maskenpflicht, die als besonders infektionsgefährlich eingestuften Bars, Kneipen und Diskos sind vollständig geschlossen und für Kultur-, Sport- und sonstige Veranstaltungen wurde 2G Plus mit Kapazitätsbeschränkungen eingeführt. Zudem ist in Bayern die Gastronomie in „regionalen Hotspots“ untersagt.
2. Der heutige Beschluss bleibt in weiten Teilen hinter der bereits geltenden Rechtslage in Bayern und einigen anderen Ländern zurück. Weitere Verschärfungen freiheitseinschränkender Maßnahmen, wie eine inzidenzunabhängige 2G Plus-Regel in der gesamten Gastronomie, müssen erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise sorgfältig geprüft werden. Diese liegt noch nicht in ausreichendem Maße vor. Auch der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner Stellungnahme vom 06.01.2022 eine weitere Intensivierung von Beschränkungsmaßnahmen nur für den Fall gefordert, dass absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden sollte. Dabei gilt es, die Entwicklung der Infektionsdynamik genau im Blick zu behalten, um bei Bedarf schnell sowie mit Umsicht und Vorsicht agieren zu können.

Abschließender Hinweis

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind an sich nicht rechtsverbindlich. Sie werden in Bayern insbesondere durch Änderungen in der 15. BayIfSMV und der AV Isolation umgesetzt, siehe dazu das Update am Beginn des Artikels.

Information

Beschlüsse der MPK vom 07. Januar 2022

Information

Bayerische Kabinettsbeschlüsse 11. Januar 2022 Pressemitteilung