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Letzte Aktualisierung: 23. April 2021

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Update: Anspruch auf Kinderkrankengeld - weitere Ausweitung beschlossen

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Im Zuge des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes wurde auch eine erneute Ausweitung des Kinderkrankengelds beschlossen.

Pro Kind besteht künftig der Anspruch bei Schul- und Kitaschließungen für das Kalenderjahr 2021 längstens für 30 (statt wie bisher für 20) Arbeitstage, Alleinerziehende haben bei Schließungen Anspruch für 60 (statt wie bisher für 40) Arbeitstage. Die maximale Bezugsdauer steigt von 45 auf 65 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden von 90 auf 130 Arbeitstage. Die Änderungen treten rückwirkend zum 18. Januar 2021 in Kraft. Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist außerdem, dass keine andere im Haushalt lebende Person die Betreuung sicherstellen kann.

Im Fall einer privaten Krankenversicherung greift die Regelung nicht. Sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind müssen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein.

Erweiterter Anspruch auf Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht nicht nur, wie sonst üblich, wenn ein Kind krank ist und betreut werden muss. Vielmehr kann der Anspruch auch dann geltend gemacht werden, wenn eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung pandemiebedingt ganz oder teilweise geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Auch Eltern, die grundsätzlich im Homeoffice arbeiten können, haben einen Anspruch auf das Kinderkrankengeld.

Die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot ist den Krankenkassen nachzuweisen. Die Krankenkasse kann hierzu die Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung verlangen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund einer Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zu diesem Zweck eine Musterbescheinigung aufgelegt, die für die Vorlage bei der Krankenkasse und dem Arbeitgeber verwendet werden kann. Wir stellen Ihnen diese Vorlage unten im Downloadbereich zur Verfügung.

Verhältnis Kinderkrankengeld zu Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz

Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG. Nach der Begründung soll für denselben Zeitraum zusätzlich zu dem Bezug von Krankengeld weder für das Kind, für das Kinderkrankengeld bezogen wird, noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung beansprucht werden können.

Mittlerweile ist das Verhältnis des erweiterten Anspruchs auf Kinderkrankengeld (siehe Ziffer 1.6) zum Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG abschließend geklärt. Nach Ansicht des GKV Spitzenverbandes sollen Arbeitnehmer die Wahl haben, welchen Anspruch sie geltend machen, wenn die Voraussetzungen beider Ansprüche gleichzeitig erfüllt sind.

Auch das für die Auszahlung der Entschädigung in Bayern federführende bayerische Gesundheitsministerium sieht hier nach der Rechtslage ein Wahlrecht des Arbeitnehmers. Allerdings hält man § 45 SGB V dennoch der Intention nach für vorrangig. Deshalb wird an die Arbeitnehmer appelliert, vorrangig das Kinderkrankengeld zu nutzen. Die Aussage des Ministeriums dazu lautet: „Der Anspruch auf Kinderkrankengeld genießt gegenüber einem möglicherweise gleichzeitig bestehenden Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG Vorrang und sollte primär in Anspruch genommen werden.“ Gleichwohl weist das Ministerium darauf hin, dass es sich nur um einen unverbindlichen Appell handelt. Die bayerischen Bezirksregierungen werden keinen Antrag nach § 56 Abs. 1a IfSG deshalb zurückweisen, weil dem Arbeitnehmer auch die Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes möglich gewesen wäre. Allerdings können natürlich nicht beide Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht werden.

Höhe Kinderkrankengeld und Beantragung

Das Kinderkrankengeld beträgt grundsätzlich 90 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts. In Ausnahmefällen beträgt das Kinderkrankengeld sogar 100 Prozent, beispielsweise wenn in den vorhergehenden zwölf Monaten Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bezogen wurden.

Allerdings ist das tägliche Kinderkrankengeld gedeckelt auf maximal 112,88 Euro im Jahr 2021 (das entspricht 70 Prozent der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung).

Eltern beantragen das Kinderkrankengeld direkt bei der Krankenkasse. Die Auszahlung erfolgt über die Krankenkasse, nachdem ihr eine entsprechende Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt wurde. Die Übermittlung der Verdienstbescheinigung erfolgt in der Regel automatisch. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen weist Arbeitgeber darauf hin, dass zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ gemeldet werden sollen. Eine Differenzierung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie weiter informieren.

Tool

Musterbescheingung : Nachweis über Nicht-Inanspruchnahme von Kita/Kindertagespflege/Schule bei Beantragung von Kinderkrankengeld