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Letzte Aktualisierung: 29. Januar 2021

vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Allgemeines | Information

Update: Anspruch auf Kinderkrankengeld wird ausgeweitet

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 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
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Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 wurde ausgeweitet. Pro Elternteil werden zehn zusätzliche Tage (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt. Der Anspruch auf Krankengeld besteht im Jahr 2021 nun für jedes Kind pro Elternteil für 20 Arbeitstage, für Alleinerziehende für bis zu 40 Arbeitstage. So sollen Eltern entlastet werden, wenn es Corona-bedingt zu Einschränkungen bei der Kinderbetreuung kommt.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht für Kinder, die das zwöflte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bzw. aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist außerdem, dass keine andere im Haushalt lebende Person die Betreuung sicherstellen kann.

Desweiteren greift die Regelung nicht im Falle einer Privaten Krankversicherung. Sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind müssen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein.

Erweiterter Anspruch auf Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht nicht wie üblich nur dann, wenn ein Kind krank ist und betreut werden muss. Vielmehr kann der Anspruch auch dann geltend gemacht werden, wenn eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise Pandemie-bedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist.

Auch Eltern, die grundsätzlich im Home-Office arbeiten können, haben einen Anspruch auf das Kinderkrankengeld.

Die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot ist den Krankenkassen nachzuweisen. Die Krankenkasse kann hierzu die Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung verlangen. Das gilt auch für den Fall, dass das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat hierfür eine Musterbescheinigung aufgelegt, die für die Vorlage bei der Krankenkasse und dem Arbeitgeber verwendet werden kann. Wir stellen Ihnen diese Vorlage im Downloadbereich zur Verfügung.

Verhältnis Kinderkrankengeld zu Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz

Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG. Nach der Begründung soll für denselben Zeitraum zusätzlich zu dem Bezug von Krankengeld weder für das Kind, für das Kinderkrankengeld bezogen wird noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung beansprucht werden können.

Mittlerweile ist das Verhältnis des erweiterten Anspruchs auf Kinderkrankengeld (siehe Ziffer 1.6) zum Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG abschließend geklärt. Nach Ansicht des GKV Spitzenverbandes sollen Arbeitnehmer die Wahl haben, welchen Anspruch sie geltend machen, wenn die Voraussetzungen beider Ansprüche gleichzeitig erfüllt sind.

Auch das für die Auszahlung der Entschädigung in Bayern federführende bayerische Gesundheitsministerium sieht hier nach der Rechtslage ein Wahlrecht des Arbeitnehmers. Allerdings hält man § 45 SGB V dennoch der Intention nach für vorrangig. Deshalb wird an die Arbeitnehmer appelliert, vorrangig das Kinderkrankengeld zu nutzen. Die Aussage des Ministeriums dazu lautet: „Der Anspruch auf Kinderkrankengeld genießt gegenüber einem möglicherweise gleichzeitig bestehenden Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG Vorrang und sollte primär in Anspruch genommen werden.“ Gleichwohl weist das Ministerium darauf hin, dass es sich nur um einen unverbindlichen Appell handelt. Die bayer. Bezirksregierungen werden keinen Antrag nach § 56 Abs. 1a IfSG deshalb zurückweisen, weil dem Arbeitnehmer auch die Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes möglich gewesen wäre. Allerdings können natürlich nicht beide Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht werden.

Höhe Kinderkrankengeld und Beantragung

Das Kinderkrankengeld beträgt grundsätzlich 90 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts. In Ausnahmefällen beträgt das Kinderkrankengeld sogar 100 Prozent, beispielsweise wenn in den vorhergehenden zwölf Monaten Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bezogen wurden.

Allerdings ist das tägliche Kinderkrankengeld gedeckelt auf maximal 112,88 Euro im Jahr 2021 (das entspricht 70 Prozent der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung).

Eltern beantragen das Kinderkrankengeld direkt bei der Krankenkasse. Die Auszahlung erfolgt über die Krankenkasse, nachdem ihr eine entsprechende Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt wurde. Die Übermittlung der Verdienstbescheinigung erfolgt in der Regel automatisch. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen weist Arbeitgeber darauf hin, dass zur Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes – wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes – die erforderlichen Daten über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach § 107 SGB IV mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“ gemeldet werden sollen. Eine Differenzierung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

Die Regelungen wurden durch Bundestag und Bundesrat beschlossen und treten rückwirkend zum 05. Januar 2021 in Kraft. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist zum 18. Januar 2021 erfolgt.