Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
Fokus Corona/Allgemeines | Information

BayVGH - Ablehnung Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben und gegen das Beherberungsverbot

Kontakt
 Johanna Schneider
Johanna Schneider
Arbeitsrechtliche Beratung, Prozessvertretung
+49 (0)941-595 73-16 +49 (0)173-384 14 34

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte am 05. November 2020 einen Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung der Gastronomiebetriebe und gegen das Beherbergungsverbot durch die 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab (BayVGH, Beschluss vom 05. November 2020, Az. 20 NE 20.2468).

Der BayVGH führte in seiner Entscheidung zwar aus, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob die mit dem Eilantrag angegriffenen Maßnahmen der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts bzw. des Bestimmtheitsgebots des Art. 80 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG vereinbar sind.

Allerdings seien die Maßnahmen nicht offensichtlich rechtswidrig, da diese bei einer summarischen Prüfung und der Folgenabwägung, die im Rahmen des Eilantrags getroffen werden müssten, nicht als offensichtlich unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig anzusehen seien.

Es sei zu berücksichtigen, dass bei den stark steigenden Infektionszahlen das Schutzgut Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen die freie wirtschaftliche Betätigung überwiege. Zudem seien den betroffenen Betrieben Ausgleichzahlungen in Aussicht gestellt worden und die Maßnahmen befristet.