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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Allgemeines

Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2023

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Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern reduziert und verlängert

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Dr. Joachim Wutte
Dr. Joachim Wutte
Arbeitsrecht, Infektionsschutzgesetz
Telefon +49 (0)89-551 78-658 +mobil+ +49 (0)151-121 552 88

Update: Im Zuge der Verlängerung der Schutzmaßnahmen bis zum 17. Februar 2023 entfällt ab dem 01. Februar 2023 die Maskenpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich (außer Krankenhäuser und Pflegeheime, siehe unten) sowie für alle Personen in Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften.

Die landesspezifischen Corona-Schutzmaßnahmen werden in der sogenannten 17. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) geregelt. Sie konkretisiert die bundeseinheitlichen Maßnahmen und trifft eigenständige Maßnahmen aufgrund der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Den offiziellen Wortlaut der 17. BayIfSMV finden Sie hier verlinkt. Die neueste Änderungsverordnung vom 19. Januar 2023 finden Sie hier verlinkt . Sie tritt in Teilen erst zum 01. Februar 2023 in Kraft. Man muss die 17. BayIfSMV im Zusammenspiel mit den bundeseinheitlichen Maßnahmen in § 28b IfSG sehen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Regelungen der 17. BayIfSMV.

Empfehlung zu Mindestabstand und Maskentragen in Innenräumen

§ 1: Die Verordnung empfiehlt, freiwillig allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere ein Personenmindestabstand von 1,5 Metern, ausreichende Belüftung und das Tragen von Masken in Innenräumen. Seit mit Wirkung vom 10. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgehoben wurde, wird in § 1 auch für Verkehrsmittel des ÖPNV empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Betriebe, Einrichtungen und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr sollen freiwillig Hygienekonzepte auflegen (inhaltlich vor allem Vermeidung unnötiger Kontakte und Desinfektion).

Maskenpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings

§ 2: In bestimmten schutzwürdigen Settings gilt Maskenpflicht:

  • In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske: Arztpraxen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorgeeinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste (Die 17. BayIfSMV ordnet hier nur Maskenpflicht für Betreiber und Beschäftigte an, für Besucher und Patienten gilt hier nach § 28b IfSG strenge FFP2-Maskenpflicht).
  • In Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und für Pflegedienste gilt bereits nach § 28b IfSG strenge FFP2-Maskenpflicht.

Kinder bis sechs Jahren sind von der Maskenpflicht befreit.

Ab 01. Februar 2023 wird § 2 vollständig aufgehoben. Das bedeutet, es gilt dann für Beschäftigte in den genannten Gesundheitseinrichtungen keine Maskenpflicht mehr. Für Besucher und Patienten dieser Einrichtungen gilt hingegen die bundeseinheitliche FFP2-Maskenpflicht nach § 28b IfSG fort. Auch die FFP2-Maskenpflicht für alle in Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt bundesrechtlich nach § 28b IfSG fort. Im Übrigen gilt ab 01. Februar 2023 in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften keine Maskenpflicht mehr.

Ausnahmen von der Testpflicht in Krankenhäusern und der Pflege

In § 28b IfSG ist ein Testerfordernis zum Betreten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und für Pflegedienste aufgestellt. § 3 der 17. BayIfSMV regelt bestimmte Ausnahmen von diesem Testerfordernis. So müssen solche Beschäftigte keinen Test vorlegen, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt sind (§ 3 Abs. 1). In heilpädagogischen Tagesstätten sind keine Tests nötig (Abs. 2). Geimpfte oder genesene Beschäftigte müssen lediglich zwei Tests pro Woche vorlegen, die auch unbeaufsichtigte Selbsttests sein können (Abs. 3). Und Kinder bis sechs Jahren sind vom Test befreit (Abs. 4). Sterbebegleitung ist jederzeit zulässig (Abs. 5).

Ab 01. Februar 2023 wird § 3 ohne inhaltliche Änderungen zu § 2.

Geltungsdauer

Die 17. BayIfSMV gilt seit dem 01. Oktober 2022 und ist derzeit bis zum 17. Februar 2023 befristet. Sie kann sukzessive verlängert werden bis zum 07. April 2023.

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