Koalitionsvertrag von CSU und FREIE WÄHLER für die Legislaturperiode 2023 bis 2028 – Bewertung der vbw

vbw begrüßt Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler

Die Landtagswahl 2023 in Bayern hat eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CSU und Freie Wähler ergeben. Die beiden Parteien unterzeichneten am 26. Oktober 2023 ihren Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität – Für ein weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ für die Legislaturperiode bis 2028.

Die vbw begrüßt den Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung steht für Kontinuität und einen stabilen wirtschaftspolitischen Kurs. Zudem enthält sie das klare Bekenntnis zu einer starken Wirtschaft im Freistaat. Besonders zu begrüßen sind die ambitionierten Vorhaben zum Bürokratieabbau sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kinderbetreuung. Positiv ist zudem, dass die Staatsregierung die Unternehmen bei der Transformation weiter unterstützen und auch die Technologieförderung weiter stärken möchte. Damit sichert sie langfristig den High-Tech-Standort Bayern. Entscheidend wird allerdings sein, dass diese richtigen Vorhaben auch mit Haushaltsmitteln in ausreichender Höhe hinterlegt werden.

Zu begrüßen ist außerdem, dass sich die Forderungen nach einem bayerischen Tariftreuegesetz und einem bayerischen Bildungsurlaub nicht in dem Vertrag wiederfinden.

Bis auf eine Ausnahme bewerten wir alle 14 identifizierten Politikfelder entweder mit der Note „gut“ oder „sehr gut“. Der einzige, als „mittelmäßig“ bewertete Bereich ist der „Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze“: Der Koalitionsvertrag enthält zwar richtige Maßnahmen zum Breitbandausbau, der dringend nötige weitere Ausbau der Mobilfunknetze kommt jedoch nicht vor.

Der Koalitionsvertrag gibt in fast allen wirtschaftsrelevanten Fragen die richtige Richtung vor. Maßnahmen, die aus Sicht der vbw grundlegend in die falsche Richtung gehen, gibt es nur sehr wenige. Damit die im Koalitionsvertrag beschriebenen, richtigen Ziele auch erreicht werden können, kommt es jetzt allerdings darauf an, sie mit konkreten Maßnahmen sowie ausreichend finanziellen Mitteln zu unterlegen.