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Letzte Aktualisierung: 27. April 2022

Position

Anliegen zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer in der EU

Die Europäische Union arbeitet an einer Richtlinie zur Einführung der international vereinbarten Mindeststeuer in der EU. Bei näherer Auseinandersetzung damit zeigt sich eine Fülle an Schwierigkeiten, von denen einige sehr grundlegenden Charakter haben und auf politischer Ebene geklärt werden müssen.

Zeitpunkt der Anwendung auf 2024 verschieben

Der Startpunkt für die Anwendung der Mindeststeuer muss um ein Jahr auf Anfang 2024 verschoben werden. Andernfalls fehlt den Unternehmen die Zeit, die notwendig ist, um die für die Gewinnermittlung der Mindeststeuer erforderlichen Systeme aufzusetzen, zu prüfen und einzuführen.

Völlig unverhältnismäßige Bußgeldregel auf angemessenes Maß zurückführen

Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen, die eine Steuererklärung zur Mindeststeuer falsch oder verspätet abgeben, ein Bußgeld von fünf Prozent des Umsatzes auferlegt wird. Das ist völlig unverhältnismäßig. Eine Korrektur ist zwingend erforderlich, und zwar orientiert an nationalen abgabenrechtlichen Regelungen, wie sie in allen Mitgliedsstaaten der EU existieren.

In Hochsteuerländern unnötigen Aufwand vermeiden

In Ländern, in denen aufgrund des nationalen Steuerrechts die Steuerlast auf dort erzielte Gewinne immer oberhalb von 15 Prozent liegt, gibt es keinen Anlass, das sehr aufwändige Feststellungsverfahren für die Mindeststeuer durchzuführen. Für diese Länder muss eine Option zum Verzicht auf das Verfahren erreicht werden.

EU-Richtlinie hinreichend flexibel halten

Die internationalen Regeln zur Mindeststeuer werden sicherlich im Laufe der Zeit angepasst. Die europäische Gesetzgebung muss das nachvollziehen. Dafür empfiehlt sich eine Klausel, die vorsieht, dass die Richtlinie zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft tritt, falls der Gesetzgeber sie nicht – gegebenenfalls überarbeitet – bestätigt, oder eine Review-Klausel, die vorgibt, dass die Richtlinie zu einem bestimmten Zeitpunkt überprüft und bei Bedarf angepasst wird.

Kurzbewertung

Internationale Mindeststeuer - zentrale politische Anliegen zur Einführung in der EU