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Letzte Aktualisierung: 14. September 2022

Gesetz

Bewertung zum Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
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Sehr schnell nach dem Beschluss des dritten Entlastungspaketes hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes beschlossen. Er baut auf den vom Bundesministerium der Finanzen bereits im August dazu veröffentlichten Eckpunkten auf und enthält insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Ausgleich der Kalten Progression im Einkommensteuertarif für die Jahre 2023 und 2024 durch Anpassungen des Grundfreibetrags und des Tarifverlaufs; nicht angepasst wird wie angekündigt der Eintrittspunkt der Reichensteuer.
  • Anhebung des Kinderfreibetrags und des Unterhaltshöchstbetrags für die Jahre 2022, 2023 und 2024; der Unterhaltsfreibetrag wird dynamisiert.
  • Anhebung des Kindergelds 2023 in einem Schritt für 2023 und 2024.

Datengrundlage für die vorgesehenen Tarifanpassungen sind die voraussichtlichen Ergebnisse des 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts, die beide erst im Herbst anstehen. Eine Anpassung an tatsächliche Ergebnisse wird in Aussicht gestellt.

Position der vbw

Der Ausgleich der Kalten Progression ist richtig, eine Anpassung an die im Herbst verfügbaren Daten notwendig. Es handelt sich nicht um eine Entlastung, sondern um den Verzicht auf eine spürbar höhere Besteuerung der Steuerpflichtigen.

Ergänzend muss auch der einkommensteuerliche Freibetrag zum Solidaritätszuschlag um den auszugleichenden Inflationswert steigen, die daran anschließende Gleitzone ist entsprechend zu korrigieren. Durch den unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einkommensteuertarif ist das ein zwingender Bestandteil des angestrebten Inflationsausgleichs. Falls diese Korrektur unterbleibt, sinkt die Schwelle, ab der Löhne und Einkommen dem Solidaritätszuschlag unterworfen sind, real erheblich.

Ein Abschluss des Verfahrens deutlich vor dem Jahresende ist wünschenswert, da für die Abwicklung die Lohnsteuersysteme der Unternehmen angepasst werden müssen.

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