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Letzte Aktualisierung: 27. Juli 2021

Position

Weltweite Neuaufteilung von Besteuerungsrechten und Mindeststeuer

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Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
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Am 10. Juli 2021 haben sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf eine internationale Neuaufteilung von Besteuerungsrechten und eine internationalen Mindestbesteuerung geeinigt. Die Vorarbeiten hatte die OECD geleistet, die die Beschlüsse auch weiter aufarbeiten wird. Im Kern stehen folgende Regelungen:

Globale Neuaufteilung von Besteuerungsrechten

Die Neuaufteilung von Besteuerungsrechten betrifft multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einem Gewinn von mehr als 20 Prozent, später zehn Prozent des Umsatzes.

20 bis 30 Prozent des Gewinnanteils dieser Unternehmen, der zehn Prozent des Umsatzes übersteigt, soll ab 2023 dort versteuert werden, wo die Endabnehmer dieser Unternehmen sitzen. Streitfälle sollen über verbindliche Schiedsverfahren gelöst werden.

Internationale Mindeststeuer

Die Mindeststeuer betrifft multinational tätige Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro.

Falls ein Land, in dem ein Tochterunternehmen eines solchen Unternehmens sitzt, dessen dortige Gewinne effektiv mit unter 15 Prozent besteuert, darf das Land, in dem das Mutterunternehmen sitzt, diese Gewinne mit einer Hinzurechnungsteuer zusätzlich belasten. Das soll ab 2022 international greifen.

Bewertung

Die vereinbarten Vorhaben können zu angemesseneren Wettbewerbsbedingungen und zu besseren steuerlichen Voraussetzungen für internationale wirtschaftliche Arbeitsteilung führen. Die Umsetzung dürfte länger dauern als aktuell angestrebt, da zunächst anspruchs­volle Fragen rechtssicher zu klären sind:

  • Die Regeln müssen im Detail ausgearbeitet und ihre Umsetzung muss über international abgestimmte Mustergesetze und Vorgehensweisen abgesichert werden. Dabei ist ausufernde Bürokratie zu verhindern.
  • Um international Vergleichbarkeit herzustellen, ist eine einheitliche, mit vertretbarem Aufwand herstellbare steuerliche Bemessungsgrundlage erforderlich.
  • Zum Regelwerk gehörige Streitbeilegungsmechanismen müssen tatsächlich funktionieren und international anerkannt werden.
  • Aus deutscher Sicht muss sichergestellt werden, dass die Mindeststeuerregeln auch die Gewerbesteuer berücksichtigen.

Schließlich müssen in diversen Ländern bestehende Digitalsteuern abgeschafft werden. Sie dienen demselben Zweck wie das neue Paket und führen zu einer Doppelbesteuerung.

Deutschland muss in Folge der internationalen Beschlusslage das Niveau der Unternehmensteuern auf wettbewerbsgerechte 25 Prozent absenken. Außerdem muss der Steuersatz, ab dem Deutschland schon im Ausland versteuerte Gewinne nachversteuert, von 25 Prozent auf die international vereinbarten 15 Prozent sinken.

Position

Weltweite Neuaufteilung von Besteuerungsrechten und Mindeststeuer