Die bayerische Wirtschaft

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Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2021

Position

Die Schuldenbremse – konsequent und flexibel

Dr. Benedikt Rüchardt
Dr. Benedikt Rüchardt
Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft
Telefon +49 (0)89-551 78-252 +mobil+ +49 (0)173-349 39 60
Die Schuldenbremse – konsequent und flexibel
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Derzeit wird diskutiert, ob an der Schuldenbremse festgehalten werden soll und wie neue staatliche Ausgabenspielräume gewonnen werden können. Anlass für Ausgabenwünsche gibt es viele. Etliche davon helfen einer sozialen, auch auf ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Sicherheit ausgerichteten Marktwirtschaft. Andere entstammen nicht solide finanzierbaren Umverteilungsansprüchen.

Generationengerechte Haushaltspolitik

Grundsätzlichmuss in dieser Auseinandersetzung immer Maßstab bleiben: Jeder Cent, der ausgegeben wird, muss irgendwann verdient werden. Für kreditfinanzierte Ausgaben stehen unsere Kinder gerade. Auf sie kommen aber schon allzu viele Aufgaben zu, die wir als heute Verantwortliche nicht abschließend bewältigen werden. Die öffentlichen Finanzen müssen schon im Sinne der nächsten Generation solide bleiben.

Vorhersehbare Lasten im Blick behalten

Unternehmen halten ihre Finanzen nachhaltig stabil, indem sie vorhersehbare künftige Lasten, auch aus Krediten, schon heute bilanzieren und ihrem Aktivvermögen gegenüberstellen. Beim Staat stößt das an Grenzen: So ausgewiesene Vermögenswerte erwecken politische Begehrlichkeiten, denen klare Grenzen gesetzt werden müssen.

An der Schuldenbremse festhalten

Das leistet die Schuldenbremse. An ihr muss unbedingt festgehalten werden. Sie hat sich als wertvolles haushaltspolitisches Steuerungsinstrument bewährt.

Spielraum heute und ein Weg zu neuen Investitionskrediten

Aus Sicht der Bayerischen Wirtschaft bietet die Schuldenbremse der öffentlichen Hand bereits heute genügend Spielraum. Falls dieser in Zukunft tatsächlich nicht ausreichen sollte, kann sie durch strenge Vorgaben für neue Investitionskredite flexibler werden, ohne an Konsequenz zu verlieren. Dieser Weg dürfte allerdings nur gegangen werden, wenn es in den öffentlichen Haushalten wirklich zu eng wird, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Aufgaben vor einer Eröffnung neuer Kreditspielräume

Zuvor müssen alle anderen Optionen einer soliden Haushaltsführung und des privatwirtschaftlichen Infrastrukturausbaus ausgeschöpft werden. Zudem hilft Kreditspielraum nichts, wenn Planungs- und Genehmigungshindernisse die vorhandenen PS nicht auf die Straße lassen. Auch an dieser Stelle muss konsequent weitergearbeitet werden.